Bund unterstützt Bundespolizei und Sicherheitsbehörden bis 2020 mit zusätzlich 2,1 Milliarden Euro

Nach ihrem heutigen Besuch im Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Neustrelitz sprachen sich der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Vincent Kokert für einen besseren Schutz von Staatsbediensteten aus:

„66.000 Straftaten gegen Polizisten, Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gab es in Deutschland 2014. Für das vergangene Jahr gibt es noch keine Zahl, aber es darf vermutet werden, dass von einem Anstieg ausgegangen werden muss.  Das ist absolut inakzeptabel und bedarf eines besseren Schutzes“, so Eckhardt Rehberg.

„Leider haben SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit in der Justizministerkonferenz im November 2015 eine Ausweitung des § 113 StGB abgelehnt. Bisher gilt der Paragraph nur für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Eine Ausweitung auf Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, von Ämtern und Justizbeamte wäre sinnvoll. Auch sie sind immer häufiger Gewalt ausgesetzt und brauchen unseren Schutz“, fordert Vincent Kokert.

„Die Bundespolizei sieht sich, nicht zuletzt durch die Flüchtlingssituation einer Vielzahl von Herausforderungen ausgesetzt. Fußballeinsätze und Grenzsicherung sind nur die bekanntesten Aufgaben, deren Umfang in letzter Zeit erheblich zugenommen hat. Die innere Sicherheit gewinnt an Bedeutung“, so Kokert.

„Die Terroranschläge von Brüssel und davor Paris haben noch einmal auf schreckliche Art unterstrichen, dass wir außerdem erhöhte Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Daher haben hat der Bund die Ausgaben für innere Sicherheit überdurch­schnittlich aufgestockt: Bis zum Jahr 2020 fließen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,1 Mrd. Euro schwerpunktmäßig in die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Bundespolizei“, so Rehberg abschließend.