Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg fordert ein Ende der Debatte um Zugeständnisse der Union hinsichtlich von Steuererhöhungen:

 

„Das Regierungsprogramm von CDU/CSU gilt! Ich rate allen Beteiligten zu der Weisheit ‚Reden ist Silber, Schweigen ist Gold‘. In Mecklenburg-Vorpommern haben 42,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Themen von CDU und Angela Merkel zugestimmt. Damit ist den Plänen von SPD und Grünen, die Steuern zulasten von Leistungsträgern sowie klein- und mittelständischen Unternehmen erhöhen zu wollen, eine klare Absage erteilt worden. Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen.

 

SPD und Grüne sollten vielmehr ihre parteipolitischen Egoismen zurückstellen und Verantwortung für Deutschland übernehmen. Die Sozialdemokraten sollten sich bewusst machen, dass ihr jetzt erzieltes Ergebnis kaum besser ist als die Niederlage im Jahr 2009. Insofern sollte deren parteipolitisches Taktieren aufhören. Nicht die Union als Wahlsieger muss sich bewegen, sondern die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne haben die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, indem sie sich gesprächsbereit zeigen“, so Eckhardt Rehberg abschließend.

 

 

130926 Debatte Union Steuern
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