Die SPD hat heute ihr Steuerkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Das Konzept ist ein Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand und auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen. Der Vorschlag, ab 76.200 Euro Jahreseinkommen den Einkommensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben, ist das genaue Gegenteil von einer Steuerentlastung für den Mittelstand. Bei der Mehrwertsteuer verspricht die SPD mit Zustimmung der Vizevorsitzenden Manuela Schwesig, der anscheinend die Parteiinteressen wichtiger als die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns sind, „besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen“ – sprich: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent – zurückzunehmen. Als Beispiel wird die Ausnahme für Hoteliers genannt.

Die Tourismusbranche ist in kaum einem anderen Bundesland so bedeutend wie in Mecklenburg-Vorpommern: Mit einem Bruttoumsatz von über 5,1 Mrd. Euro im Jahr und einem geschätzten Anteil von rund 10% am Primäreinkommen leistet sie doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Laut Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Rahmen der Fortschreibung der Landestourismuskonzeption bestreiten rund 173.000 Personen direkt und indirekt ihren Lebensunterhalt durch den Tourismus.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2016 in seinem bislang erfolgreichsten touristischen Jahr zurück an die Spitze der beliebtesten Urlaubsreiseziele in Deutschland gekämpft. Nirgendwo anders verbrachten im Jahr 2016 mehr Deutsche ihren Urlaub als zwischen Ostsee und Seenplatte. Zugleich hat der Nordosten es auch im internationalen Maßstab erstmals auf das Treppchen geschafft.

Diese positive Entwicklung gefährdet die SPD. Ich kann nur an Frau Schwesig appellieren: „Bereiten Sie diesem Unsinn ein Ende!

Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer konnten im Land wichtige Investitionen getätigt werden und die Auswirkungen bei der Einführung des Mindestlohnes im Hotel- und Gaststättenbereich abgefedert werden.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes hat bei den Beherbergungsbetrieben in Deutschland einen wahren Investitionsschub ausgelöst. Eine Umfrage der Fachhochschule Westküste unter 5.200 Betrieben ergab, dass allein 2010 bis 2012 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert wurden. Gerade im ländlichen Raum bieten Hotels Chancen auf Ausbildung und Beruf vor Ort.“

170619PM Mehrwertsteuererhöhung  HotelGastro
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