Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der 7. Konferenz der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern mitteilt, tragen die Maßnahmen des Bundes zur Stärkung des maritimen Standortes in Mecklenburg-Vorpommern Früchte.

„Die Situation bei den Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erholt. Der Umstrukturierungsprozess der vergangenen Jahre trägt Früchte. Innovation sowie Forschung und Entwicklung sind die Schlüssel, diesen Prozess kontinuierlich fortzusetzen.

Die unionsgeführte Koalition im Bund hat deshalb die Innovationsförderung im vergangenen Jahr im Bereich Schiffbau und Meerestechnik vorangetrieben, den Mittelansatz des Bundes um 10 Millionen erhöht und den Kofinanzierungsanteil der Länder von 50 Prozent auf 33 Prozent abgesenkt. Das stärkt die Werften und Zulieferer in M-V.

Dem Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung kommt vor dem Hintergrund der nicht im Land vorhandenen Großindustrie und der hohen Bedeutung der maritimen Industrie im Nordosten Deutschlands eine herausragende Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund ist es deshalb ein riesiger Erfolg für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, dass das Fraunhofer-Anwendungszentrum für Großstrukturen in der Produktionstechnik AGP in Rostock ab 1.1.2017 die erste selbständige Fraunhofer-Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern wird. Mit den aufgebauten Kernkompetenzen in den Bereichen Fertigungs-/Fügetechnik, Automatisierung, Organisationstechnik und Qualitätssicherung im Bereich Maritime Industrie/Offshore, Stahlbau, Flugzeugbau, Schienenfahrzeugbau und Windkraft und den Focus auf die Produktionstechnik für Grußstrukturen und der engen Zusammenarbeit mit der Universität Rostock verfügt es über ein Alleinstellungsmerkmal, das seinesgleichen sucht.

Wir haben den Lohnsteuereinbehalt für Schiffe unter deutscher Flagge von 40 auf 100 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung der 183 Tage Regelung angehoben. Das entlastet auch die Fährschifffahrt in M-V.

Wir haben klargestellt, dass auf Schiffserlöspools keine Versicherungssteuer entfällt und damit Planungssicherheit für die deutschen Reeder geschaffen.

Die Häfen sind Schifffahrtsdrehscheibe und Wachstumsmotor für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, kommt neben dem Ausbau der Schienenanbindung und seewärtigen Zufahrten der Digitalisierung eine enorme Bedeutung zu.

Wir haben die Voraussetzungen zur Neuauflage des Förderprogramms „Innovative Seehafentechnologien“ geschaffen, das so beim Bundesverkehrsministerium nach Abschaffung durch das Bundeswirtschaftsministeriums neu aufgelegt werden konnte.

Im Rahmen der Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur haben wir den Ansatz um 8 Mio. Euro erhöht und für Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zum Ausbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe den Mittelansatz um 2 Mio. Euroerhöht, von denen mindestens 50 % für Forschungs-, Entwicklungs-,  und Modellvorhaben zum Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur im Bereich LNG in den Häfen an Nord- und Ostsee zu verwenden sind und den Mittelansatz für Investitionen in den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe um 6 Mio. Euro erhöht für den prioritären Aufbau von LNG Hafeninfrastrukturen an Nord- und Ostsee sowie für die Um- bzw. Ausrüstung von bundeseigenen Schiffen mit LNG-Technik  als Vorbildcharakter für den Einsatz einer innovativen Technologie. 

In Zusammenhang mit dem Nationalen Hafenkonzept haben wir ein 350 Millionen schweres Ausbauprogramm für die Schienenanbindungen an die Häfen aufgelegt. 

Wir haben zur Unterstützung bei der Digitalisierung der Hafenwirtschaft ein Programm für innovative Verkehrstechnologien in Höhe von 20 Mio. Euro aufgelegt und unterstützen die Häfen als Jobmotor durch Förderung der gezielten Qualifizierung von 1000 Personen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen durch die Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 30 Millionen Euro.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist auf gutem Wege. Mit einem Projektvolumen von mehr als 750 Millionen Euro könnten die Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern nun realisiert werden, sobald Baureife besteht.

Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nochmals eindringlich im Bereich Schiene zusätzliche Bedarfe für die Strecke „ABS Berlin – Stralsund (über Pasewalk)“ als auch für die Strecke „Nordbahn – ABS – Neustrelitz – Neubrandenburg – Stralsund“ angemeldet und wird sich im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass auch diese beiden Projekte realisiert werden können.

Im Bereich der Wasserstraße wurden die Seekanalvertiefung in Rostock, die jetzt mit der notwendigen Vertiefung auf 16,50 Meter Priorität im vordringlichen Bedarf enthalten ist, sowie die Fahrinnenvertiefung in Wismar bestätigt. Diese beiden wichtigen Projekte bilden die Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Seehäfen zu erhalten sowie die Position als Logistikdrehscheibe im Ostseeraum weiter zu stärken.

Die Finanzierungszusage des Bundes zum Ausbau der Schienenstrecke ABS Kavelstorf-Rostocker Seehafen auf 25 t Achslast steht, so dass mit dem Abschluss der Maßnahme Seehafen Rostock bis in den Großraum Berlin durchgängig mit 25 t-Radsatzlast erreichbar sein wird. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes zum kombinierten Ladungsverkehr.“

„Jetzt gilt es, um eine schnelle Umsetzung und Realisierung der Maßnahmen zu gewährleisten, mehr Konsequenz auf Landesebene zu zeigen, was die Planung betrifft. Ohne Baureife, kein Geld; so einfach ist das“, so Rehberg abschließend.

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