Pressemeldung vom 14.06.2012

Eckhardt Rehberg ins Neuner-Gremium des Haushaltsausschusses gewählt Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg (CDU), wurde heute in das so genannte Neuner-Sondergremium gewählt. Das Gremium tritt zusammen, wenn besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit beim Ankauf von Staatsanleihen besteht. Das Gremium ist in seiner Kompetenz beschränkt auf Anleihenankäufe auf dem Sekundärmarkt im Rahmen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF, für in Not geratene Mitgliedsstaaten des Euroraumes…

Eckhardt Rehberg ins Neuner-Gremium des Haushaltsausschusses gewählt Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg (CDU), wurde heute in das so genannte Neuner-Sondergremium gewählt. Das Gremium tritt zusammen, wenn besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit beim Ankauf von Staatsanleihen besteht. Das Gremium ist in seiner Kompetenz beschränkt auf Anleihenankäufe auf dem Sekundärmarkt im Rahmen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF, für in Not geratene Mitgliedsstaaten des Euroraumes. Eckhardt Rehberg und seine acht Kollegen im Neuner-Gremium sind sich der übernommenen Verantwortung bewusst. Sie wurden für die Dauer der Legislaturperiode persönlich und in geheimer Wahl gewählt. Die Anzahl der Mitglieder des Gremiums ist dabei so gewählt, dass die Anzahl der Mitglieder kleinstmöglich ist- jedoch groß genug, als das jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann. Die Mehrheitsverhältnisse werden dabei gewahrt, die Zusammensetzung des Plenums wird widergespiegelt. Auch kann das Sondergremium der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen. Im Falle des Widerspruchs soll der Bundestag mit all seinen Mitgliedern die im zugestandenen Beteiligungsrechte wahrnehmen. Die Neuwahl der Gremiumsmitglieder war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass das zuvor bestehende Gremium die Rechte der Abgeordneten insgesamt verletze. Im April war ein Gesetz im Bundestag verabschiedet worden, dass die Gesamtverantwortung des deutschen Bundestages betont, gleichzeitig aber gerechtes Abstimmen bei Eilbedürftigkeit erlaubt.

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