Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben gestern darauf verständigt, die Stromnetzentgelte der vier Übertragungsnetze in Deutschland schrittweise zu vereinheitlichen. Damit werden hohe Mehrkosten, gerade in den neuen Bundesländern, verringert. Gleichzeitig sollen Zuschüsse aus Netzentgelten an Wind- und Solaranlagen – sogenannte vermiedene Netzentgelte – reduziert werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Energiewende und Netzausbau sind gesamtdeutsche Aufgaben. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Verbraucher in den verschiedenen Teilen unseres Landes auch die gleichen Übertragungsnetzentgelte zahlen. Ich freue mich, dass es auf unser Dringen doch noch gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, nachdem sich die SPD verweigert hatte und die Zusage gegenüber den ostdeutschen Ministerpräsidenten, eine Lösung zu finden, eingelöst wurde. Das entlastet die Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern, die besonders hohe Stromkosten zahlen müssen, und sichert Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.“

Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz soll 2018 in Kraft treten. Die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte soll in mehreren Schritten ab 2019 erfolgen, so dass ab Anfang 2023 ein einheitliches Niveau in ganz Deutschland besteht.

Das Regelungspaket sieht zudem vor, dass die Kosten für die Netzanbindung von Windparks auf See aus den Netzentgelten in eine gesonderte Umlage, die sog. Offshore-Haftungsumlage, zu überführen. Die Umlage sieht Entlastungsregelungen für die energieintensive Industrie vor. Im Bereich der vermiedenen Netzentgelte setzt der Entwurf auf eine differenzierte Regelung. Steuerbare dezentrale Erzeugungsanlagen sollen grundsätzlich weiter Zahlungen für vermiedene Netzentgelte erhalten. Bei Neuanlagen läuft die Regelung allerdings 2022 aus. Die Höhe der Zahlungen wird auf dem Niveau von 2016 eingefroren; Offshore-Anbindungskosten werden bei der Berechnung zukünftig nicht berücksichtigt. Dies führt insbesondere in Regionen mit hohen Anteilen von Wind- und Solarstrom zur Stabilisierung oder sogar Senkung der Netzentgelte.

170628PM Netentgeltmodernisierungsgesetz
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