Pressemeldung vom 13.05.2011

Anlässlich der Debatte des Koalitionsantrages im Vorfeld der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft Eckhardt Rehberg:

„Die christlich/liberale Koalition steht zur maritimen Wirtschaft. Sie ist ein Wirtschaftszweig mit positiven Zukunftsaussichten und hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund ihrer engen Verflechtungen mit der übrigen Wirtschaft ist sie von zentralem Interesse für die Bundesrepublik. Deutschland ist Handels- und Schifffahrtsnation, Küsten- und Hafen-staat und zugleich ein wichtiger Standort für Tourismus, Meeresforschung, Maritime Technologien und Innovationen. Beim Bau von Schiffen geht es nicht nur um Schiffbau, bei der Schifffahrt nicht nur um den Transport von Gütern. Sondern es geht auch um die Sicherung und Unabhängigkeit unserer Energie- und Rohstoffversorgung und unserer Handelswege, letztendlich um essentielle Fragen unserer Volkswirtschaft. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des maritimen Sektors beschränkt sich dabei nicht allein auf die Bereiche der Küstenregionen, denn so ist die Zulieferindustrie, deren Wertschöpfungsanteil beim Bau eines Schiffes bei 70 % liegt, in allen Bundesländern, insbesondere in Baden-Württemberg (19 % Umsatzanteil) und Bayern (18 % Umsatzanteil) angesiedelt. Wir sind aufgrund der überraschend schnellen konjunkturellen Erholung und der von der Bundesregierung in den vergangenen 2 Jahren ergriffenen Maßnahmen besser aus der Krise gekommen als erwartet, ist auch das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. So wurden unter anderem im Rahmen des Wirtschaftsfonds 1,3 Mrd. Euro für die Mariti-me Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Entwicklungshilfe sind wir neue Wege gegangen nach jahrelanger Diktion im rot/grünen Entwicklungsministerium und haben im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Gegenstimme der SPD-Bundestagsfraktion, einer Bezuschussung im Rahmen einer liefergebundenen Mischfi-nanzierung einer Fähre mit einem Auftragswert von 100 Mio. Euro für Indonesien in Höhe von 48,5 Mio. Euro zugestimmt. Die KfW IPEX, Tochter der staatlichen KfW, hat im vergangenen Jahr Finanzierungen für 19 Schiffe mit einem Auftragswert von 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Es wir noch einige Zeit dauern, bis die maritime Wirtschaft das Vorkisenniveau wieder erreicht. Die christlich/liberale Koalition wird alles unternehmen,um die Branche hierbei zu unterstützen und die politischen Rahmenbedingungen setzen, um sie zukunftssicher zu machen. Der Schlüssel liegt insbesondere in der Verfolgung und Förderung zielgerichteter Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskonzepte. Hier leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, in dem beispielswiese das Förderprogramm „Maritime Technologien für die nächste Generation“ evaluiert, angepasst und die Mittel gegenüber 2010 trotz Haushaltskonsolidierung von 27,8 auf 28,2 Mio. Euro erhöht werden konnten. Der weitere Ausbau der Offshore-Windenergie ist mit enormen Chancen für die gesamte maritime Wirtschaft verbunden. Wichtig ist, dass alle Akteure ihre Hausaufgaben machen. Das gilt insbesondere für die Sicherstellung des Netzanschlusses der Offshore-Windparks, aber auch für die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen in diesem Bereich, wie der Prüfung von flankierenden Maßnahmen zum raschen Ausbau der Offshore-Windenergie, wie z.B. Hermes-Bürgschaften in der ausschließlichen Wirtschaftszone bezüglich technischer Güter und Anlagen, die ausschließlich zur Errichtung, zum Betrieb und zur Wartung von Offshore-Windparks dienen. Keine Sternstunde der deutschen Politik war, dass auf maßgebliche Initiative des SPD geführten Bundesverkehrsministeriums im Rahmen der Revision des MARPOL–Übereinkommens 2006, am 10. Oktober 2008 die Anlage 6 des MARPOL-Übereinkommens beschlossen wurde, die in der Nord- und Ostsee schärfere Grenzwerte vorsieht als in anderen europäischen Seengebieten. Diese Fehler müssen wir jetzt reparieren, um den Fährverkehr in der Nord- und Ostsee im europäischen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Von besonderer Bedeutung ist auch die konkurenzfähige Anindung unserer Seehäfen. Die Ausweisung der Zufahrt zum Hafen Rostock als Vorrangwasserstraße im Rahmen der Reform der WSV ist ein wichtiges Signal. Darüber hinaus ist der Nord-Süd-Korridor von der Adria über München, Berlin zu den Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommerns explizit im christlich/liberalen Antrag erwähnt, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert dieser hat. Damit reparieren wir Fehler der rot/grünen Bundesregierung, die in der letzten Revision der Transeuropäischen Netze von 2001-2004 versäumt hat, die Verlängerung des TEN 1 Korridors bis nach Rostock anzumelden. Ich fordere alle Akteure auf, auch in Zukunft einen substantiellen Beitrag zu leisten, um den Herausforderungen der maritimen Wirtschaft gemeinsam zu begegnen. Wir werden auf der 7. Nationalen Konferenz Gelegenheit haben, eine Standortbestimmung vorzunehmen und gemeinsam zu beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Branche wie bisher zu den Zukunftsbranchen in Deutschland gehört.“ — Den Antrag finden Sie als Dokument unter folgendem Link http://www.eckhardt-rehberg.de/modules/er_press_release/files/925d53ea14739c9.pdf oder wenn Sie einfach auf „Bild downloaden“ klicken.

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