Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt, hat die unionsgeführte Koalition den Antrag „Die maritime Wirtschaft und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben“ in ihren Fraktionssitzungen beschlossen.

Ziel ist es, der 9. Maritimen Konferenz in Bremerhaven wichtige Impulse zu verleihen und die maritime Politik der unionsgeführten Koalition, für die nächsten 2 Jahre festzuschreiben.

Eckhardt Rehberg: “Der Antrag trägt der immer noch schwierigen Situation der Branche Rechnung. Es geht darum, dass die Maritime Wirtschaft gestärkt wird und ihr langfristig gutes Entwicklungspotential entfalten kann. Ziel der Politik ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies ist von herausragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen im Zusammenspiel mit den Bundesländern den Lohnsteuereinbehalt für Schiffe unter deutscher Flagge von derzeit 40 auf 100 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung der 183-Tage-Regelung anheben. Seit mehr als 2 Jahren habe ich an die norddeutschen Bundesländer appelliert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Diese liegt nun endlich vor und wird den Deutschen Bundestag in Kürze erreichen.

Die Situation bei den deutschen Werften hat sich im vergangenen Jahr erstmalig nach einer tiefgreifenden Depression leicht erholt. Der Umstrukturierungsprozess trägt Früchte. Innovation und Forschung und Entwicklung sind die Schlüssel, diesen Prozess kontinuierlich fortzusetzen.  Wir wollen deshalb die Innovationsförderung im Bereich Schiffbau und Meerestechnik vorantreiben, den Mittelansatz des Bundes erhöhen und den Kofinanzierungsanteil der Länder von 50 Prozent auf 33 Prozent absenken. Voraussetzung für eine Erhöhung der Bundesmittel ist aber die Zusage der Länder, ihren Kofinanzierungsanteil  zu erbringen.

Aus Sicht der unionsgeführten Koalition muss der Technologiestandort Deutschland auch zukünftig im Bereich der Marine- und Werftindustrie gestärkt werden. Wir fordern deshalb, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen, damit auch in Zukunft Mittel aus dem Bereich Forschung und Entwicklung für Überwassereinheiten zur Verfügung stehen.

Im Bereich der Hafenwirtschaft und Logistik kommt neben dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten und den Hafenhinterlandanbindungen der Digitalisierung eine herausragende Bedeutung zu. Die unionsgeführte Koalition will deshalb die Forschungsinitiative „Innovative Seehafentechnologien“ (ISETEC III) fortführen und weiter entwickeln. Durch die Fortsetzung des Programmes könnten wir ein unmittelbarer Beitrag zur Stärkung der deutschen Seehäfen und ihrer Anbindung an die Wirtschaftszentren leisten werden.

Auf meine Initiative hin wurden im Bundeshaushalt 2015 5. Mio. Euro für Modellvorhaben und Investitionen, von denen 50 %  auf Modellvorhaben sowie  den Ausbau der LNG-Infrastruktur entfallen, bereitgestellt. Hierauf aufbauend wollen wir, dass gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft eine LNG Strategie entwickelt wird und ein Förderprogramm für Investitionen in den Neu- oder Umbau von Schiffen mit LNG-Antrieb und dessen technische Weiterentwicklung etabliert wird sowie alle Möglichkeiten genutzt werden, um alternative Antriebe und Energiequellen wie LNG und Landstrom zugunsten des Umweltschutzes in den Häfen zu fördern.“

151014maritimeWirtschaftstaerken
151014maritimeWirtschaftstaerken
151014maritimeWirtschaftstaerken.pdf
101.3 KiB
60 Downloads
Details...