Pressemeldung vom 18.01.2012

CDU-Bundestagsabgeordneten des Landes unterstützen Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern Berlin/Schwerin. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) zeigte sich über die Aussagen der Linken zum Investitionsrahmenplan des Bundes im Nachgang des heutigen Energie- und Verkehrsausschusses im Landtag erstaunt:

„Offenkundig fällt den Experten der Linken die Unterscheidung zwischen Bau- und Planungsreife schwer. Entgegen der Behauptungen habe ich nicht erklärt, dass bei vielen Verkehrsprojekten im Land die Planungsreife fehlt. Um den Baubeginn eines Verkehrsprojekt starten zu können, ist die Baureife erforderlich“, so Rehberg. Diese sei bei vielen Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern leider nicht absehbar. Eine Verkehrsinfrastrukturmaßnahme sei dann baureif, wenn in letzter Instanz gerichtliche Klagen gegen das Projekt aus dem Weg geräumt sind oder sich gegen den Planfeststellungsbeschluss kein Widerspruch erhebt. Die Verantwortung für die Planungen obliegt dem Land“, so Rehberg. „Außer der Ortsumgehung Levenhagen sind keine Projekte zum gegenwärtigen Zeitpunkt baureif, es sei denn sie befinden sich im Bau. Schon beim damaligen Konjunkturpaket II der Bundesregierung konnte nur die Ortsumgehung Loitz als Neubau von den zusätzlichen Mitteln profitieren. Zu Zeiten der rot-roten Landesregierung hat die Linke mit dafür gesorgt, dass viele Projekte, etwa die B 96 auf Rügen hierfür nicht rechtzeitig die Baureife erlangen konnten.“ Bei der Ortsumgehung Neubrandenburg habe das Planfeststellungsverfahren erst begonnen, sodass bis 2015 der Status Baureife unter der Voraussetzung erreicht wird, dass keine Klagen erfolgen. „Dennoch unterstützen die CDU-Bundestagsageordneten aus Mecklenburg-Vorpommern eine Einordnung des Vorhabens in den Investitionsrahmenplan bis 2015 mit der schnellstmöglichen Realisierung in die Kategorie C. In Abstimmung mit dem Schweriner Verkehrsministerium macht sich die Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenso dafür stark, dass im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms des Bundes die Ortsumgehungen Levenhagen und Anklam sowie die B 96n auf Rügen zusätzliche Mittel erhalten. Hier hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das letzte Wort“, erklärt Rehberg. Im Gegensatz zu parteipolitischen Attacken suchen wir den Dialog mit den Beteiligten, der „weitaus vielversprechender sein wird“, kündigte der Bundestagsabgeordnete Rehberg an. „Bei der geplanten Ortsumgehung in Mirow ist mit dem Planfeststellungsbeschluss in 2014 zu rechnen. Alle Erfahrungen zeigen, dass mindestens zwei, bei problematischen Streckenabschnitten auch drei Jahre vergehen, um tatsächlich baureif zu sein.“ Auch hinsichtlich der Ortsumgehung Wolgast habe das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen. Nach den vorliegenden Informationen ist damit Ende des Jahres zu rechnen. „Innerhalb eines Jahres das Baurecht erteilt zu bekommen, ist eine mehr als optimistische Erwartungshaltung“, kommentiert Rehberg. Trotzdem wird sich die Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben der Einordnung der Ortsumgehung Neubrandenburg ebenso für eine Aufnahme der Ortsumgehung Wolgast und Mirow in die Kategorie C des Investitionsrahmenplans einsetzen. „Es bleibt zu hoffen, dass die hochgradig optimistischen Planungszeiträume seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingehalten werden“, so Rehberg abschließend.

Pressemeldung Vom 18.01.2012
Pressemeldung Vom 18.01.2012
Pressemeldung vom 18.01.2012.pdf
87.5 KiB
69 Downloads
Details...