Pressemeldung vom 20.06.2013

„Die Ratifikation der beiden IMO-Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit des internationalen Seeverkehrs und des Meeresumweltschutzes. Das begrüße ich sehr“, so Eckhardt Rehberg, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft.

Hintergrund: Anlass für die Initiative für das Internationale Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen) war die nach dem Seevölkerrecht nur eingeschränkte Möglichkeit der Küstenstaaten, gegen Wracks und Schifffahrtshindernisse vorzugehen und den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes zur Beseitigung und Kostentragung zu verpflichten. So führten die Havarien der Plattform „West Gamma“ im Jahre 1990 und des Fahrgastschiffs „Jan Heweliusz“ im Jahre 1993 auf dem Gebiet des deutschen Festlandsockels zu einer Kostenbelastung der Bundesrepublik Deutschland. Auf Initiative Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens wurde diese Thematik in den Rechtsausschuss der IMO eingebracht. Das Wrackbeseitigungsübereinkommen statuiert erstmalig eine Pflicht zur Beseitigung eines gefährlichen Wracks in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes. Nach dem Übereinkommen kann der Küstenstaat anstelle des eingetragenen Eigentümers das Wrack beseitigen und die Kosten dafür zurückfordern. Das Wrackbeseitigungsübereinkommen sieht dafür eine Versicherungspflicht und einen Direktanspruch des Küstenstaates gegen die Versicherung vor. Kosten in erheblicher Höhe für künftige Beseitigungsmaßnahmen von Wracks in der AWZ gehen nicht länger zu Lasten des Bundeshaushalts. Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) ist Deutschland auch diesem wichtigen IMO Übereinkommen beigetreten, für das Deutschland sich maßgeblich eingesetzt hat.

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