Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Aktualisierung des Deutschen Stabilitätsprogramms beschlossen, das dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Das aktualisierte Stabilitätsprogramm zeigt, dass sich die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalition auszahlt. Deutschland hält alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben ein. Darüber hinaus nutzt der Bund die entstandenen finanziellen Spielräume: zum einen für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, in Bildung und Energieeffizienz, zum anderen zur weiteren Entlastung der Länder und Kommunen.

Es ist sehr erfreulich, dass sich Deutschland auf gutem Weg befindet, was die Einhaltung der Maastricht-Grenze für den Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrifft. 2016, und damit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll der Schuldenstand unter 70 Prozent des BIP gesenkt werden. Bereits 2019 soll die Einhaltung der Maastricht-Grenze mit geplanten 61,5 Prozent in greifbare Nähe rücken. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer Rückführung auf weniger als 60 Prozent spätestens bis zum Ende des Jahres 2023 ist abgesichert.

Der Bund nutzt die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland mit Rekordbeschäftigung, Lohnsteigerungen und damit einhergehenden steigenden Steuereinnahmen, um dauerhaft einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu gewährleisten. Mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weiter verbessert.

Die Entwicklung in Deutschland beweist, dass sich Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Investitionen in Wachstum nicht gegenseitig ausschließen.“

150415 PM Rehberg Stabilitätsprogramm
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