Pressemeldung vom 25.04.2012

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg begrüßt das heute vorgelegte Eckpunktepapier zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze. Die Eckpunkte wurden von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion erarbeitet. Damit wurde der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 14. November 2011 nun konkretisiert.

Rehberg: CDU/CSU-Fraktion legt Eckpunkte zur Regelung einer Lohnuntergrenze vor – Lohndumping soll zukünftig unterbunden werden Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg begrüßt das heute vorgelegte Eckpunktepapier zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze. Die Eckpunkte wurden von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion erarbeitet. Damit wurde der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 14. November 2011 nun konkretisiert. „Ich habe die Forderung nach einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze bereits im vergangenen Jahr unterstützt. Nach dem Bundesparteitagsbeschluss im letzten Jahr freut es mich nun sehr, dass mit den erarbeiteten Eckpunkten eine konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, welcher wesentliche Verbesserungen für eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Lohndrückerei und ruinöser Konkurrenz wären somit Einhalt geboten. Entscheidendes Element der Eckpunkte ist der weiterhin geltende Vorrang der Tarifautonomie. Nicht Politik bestimmt die Lohnuntergrenzen, sondern eine Kommission, welche aus Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu gleichen Teilen besteht. Dabei hat diese Kommission, die Möglichkeit, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen nach bestimmten Regionen, Brachen oder Arbeitnehmergruppen vorzunehmen. An dieser Stelle erwarte ich allerdings, dass eine reine Ost-West-Differenzierung, wie sie einige Gewerkschaften und Arbeitgeber noch immer praktizieren, der Vergangenheit angehört.“ so Eckhardt Rehberg.

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