Pressemeldung vom 09.05.2012

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Eckhardt Rehberg, nimmt die gestrige Entscheidung der Schweriner Koalition, 2,5 Mio. Euro für die Leibniz-Institute in Greifswald und Warnemünde zur Verfügung zu stellen, mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis…

Rehberg: CDU-Landtagsfraktion erringt Teilsieg – Von SPD verursachter Schaden in der Forschungslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns bleibt Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Eckhardt Rehberg, nimmt die gestrige Entscheidung der Schweriner Koalition, 2,5 Mio. Euro für die Leibniz-Institute in Greifswald und Warnemünde zur Verfügung zu stellen, mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. „Die SPD hat durch ihre geplanten Kürzungen bei den Leibniz-Instituten einen Flurschaden in der Forschungslandschaft M-V in Kauf genommen, der nun wenigstens teilweise durch den Einsatz der CDU-Landtagsfraktion abgewendet werden konnte. Mit der Entscheidung 1,75 Mio. Euro für das INP Greifswald sowie 750.000 Euro für das IOW Warnemünde zur Verfügung zu stellen, konnten zumindest die bereits geplanten Investitionen dieser Institute gesichert werden. Dies scheint jedoch nur für Jahre 2012/2013 der Fall zu sein, während der Bund Zusicherungen bis 2016 getroffen hat. Das ist ein Teilerfolg den sich die CDU-Landtagsfraktion auf ihre Fahnen schreiben kann. Auffällig ist jedoch, dass der Löwenanteil ausgerechnet dem Institut im Wahlkreis von Ministerpräsident Sellering zugute kommt. Ohne die Qualität des INP anzuzweifeln, frage ich mich jedoch, ob Forschungsgelder nach Kriterien wissenschaftlicher Exzellenz oder vielmehr nach Gutsherrenart verteilt werden. Die an den zwei weiteren Leibniz-Instituten geplanten und vom Bund bereits finanziell bis 2016 unterlegten Investitionen in Höhe von 7,4 Mio. Euro werden vom Land M-V jedoch nicht gegenfinanziert. Angesichts der enormen Bedeutung der Forschungsinstitute für den Wirtschaftsstandort gefährdet die von der SPD verursachte Situation weiterhin wichtige Projekte sowie die künftigen Evaluierungsergebnisse der Institute innerhalb der Leibniz-Gemeinschaft und damit deren wissenschaftliche Bedeutung. Es schlicht fahrlässig, dass zugesicherte Bundesmittel an dieser Stelle ungenutzt bleiben.“ so Eckhardt Rehberg.

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