Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt, wurden Matthias Lietz MdB zum Obmann in der Arbeitsgruppe Tourismus und Eckhardt Rehberg MdB zum Obmann in der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.
Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich sehr, dass wir so mit noch mehr Schlagkraft die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns im Deutschen Bundestag vertreten können.“
at 22:17
Sehr geehrter Herr Rehberg,
als Bundestagsabgeordneter der CDU (die ich solange ich zur Wahlurne gegangen bin gewählt habe), wende ich mich mit dieser Anfrage an Sie persönlich. Das Flüchtlingsthema ist in aller Munde und damit gibt es hierzu tausende Meinungen und Äußerungen. Einige erschrecken andere irritieren und vielfach hat man den Eindruck nur beruhigt werden zu sollen. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge in unserer unmittelbaren Gegend noch relativ gering ist, macht sich sehr deutlich ein Unmut über die Gesamtsituation breit. In meinem persönlichen Umfeld herrscht große Verunsicherung über die offensichtliche Ratlosigkeit in der Politik. Es wird nur irgendwie reagiert ohne erkennbar zu agieren und ohne erkennbares Konzept. Angesichts einer solchen Lawine
an unkontrollierbaren Menschenmassen, die Sprache und Kultur nicht mit uns teilen, kann einem diese Handlungsunfähigkeit Angst bereiten. Sicherlich sind Ihre persönlichen Möglichkeiten als Abgeordneter begrenzt, dennoch sind Sie einer unser Volksvertreter und in dieser Funktion möchte ich Sie bitten Ihre Meinung und Maßnahmen zu erläutern, damit die Politik des Handelns für uns Bürger wieder erkennbar wird. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruhn
at 13:27
Sehr geehrter Herr Bruhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene die Flüchtlingspolitik koordiniert und abgestimmt wird. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz entspricht den Vorstellungen und Forderungen der Union, schnellere und effektivere Verfahren und geringere Fehlanreize für Menschen aus sicheren Herkunftsländern zu schaffen. Zudem werden die Kommunen und Länder finanziell vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen entlastet. Des Weiteren wird auf internationaler Ebene nach einer diplomatischen Lösung für den Konflikt gesucht. Sicherlich wird dieses Maßnahmenpaket nicht alle Probleme kurzfristig lösen, jedoch ermöglicht es, zu einem geordneten und koordinierten Verfahren bei der Registrierung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Deutschland sowie bei der Suche nach Lösungen auf europäischer und internationaler Ebene zu kommen. Herzliche Grüße, Eckhardt Rehberg