Pressemeldung vom 05.07.2011

Nach Beschlussfassung in Fraktions- und Koalitionsgremien am gestrigen Montag ist es so gut wie sicher: Die Koalition hält an der Länderklausel fest: Damit bleibt es bei der vereinbarten Formulierung, die den Ländern das Recht einräumt, selbst zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wo Co2 gespeichert werden soll.

Heute werden sich die Fraktionen, am Mittwoch die Ausschüsse und am Donnerstag das Plenum mit dem CCS-Gesetz und der Länderklausel befassen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg zeigte sich erleichtert: „Damit sind alle Versuche vom Tisch, die Länderklausel zu kippen oder aufzuweichen. Insbesondere Unionsfraktionschef Volker Kauder und Umweltminister Norbert Röttgen waren wichtige Partner, um dieses Ziel durchzusetzen.“

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