Pressemeldung vom 18.07.2012

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, begrüßte den heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen.

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, begrüßte den heutigen Kabinettsbeschluss über den Ge-setzentwurf eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen. „Die Zertifizierung privater Bewachungsunternehmen, die nun durch die Bun-desregierung beschlossen worden ist, wird spürbar dazu beitragen, die Zahl der Piratenangriffe auf deutsche Handelsschiffe zu verringern. Damit wird die Sicherheit der Besatzungen auf Schiffen mit deutscher Flagge deutlich erhöht. Die Reedereien, die heute schon private Sicherheitskräfte beschäftigten, erhalten durch den Gesetzentwurf nun Rechtssicherheit. Daneben möchte ich auch die gute Kooperation der Bundesländer bei dieser Gesetzesinitiative hervor-heben. Die neu geschaffene Rechtslage sollte zudem ein weiterer Entschei-dungsgrund für die deutsche Flagge sein“ so Rehberg. Das Zulassungsverfahren orientiert sich eng an den Leitlinien der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) zum Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte. Zulassungen werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei erteilt. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Änderung des Waffengesetzes. Die Waffenbehörde der Freien Hansestadt Hamburg wird künftig für die Erteilung der erforderlichen Waffenerlaubnisse für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge zuständig sein.

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