Pressemeldung vom 28.06.2012

Berlin. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter im Haushaltsauschuss, Eckhardt Rehberg, ist die Kritik des SPD-Kollegen Klaus Hagemann zum Mittelansatz beim BAföG blanker Populismus.

„Herr Hagemann spricht wider besseren Wissens von einer Kürzung des BAföG um 250 Millionen und suggeriert damit ein drastisches Sparen zulasten der Studierenden. Das ist blanker Populismus, denn das BAföG für Studierende wird im Jahr 2013 sogar noch moderat ansteigen. Die Gründe für den verringerten BAföG-Mittelansatz gegenüber 2012 sind folgende: – Nachträgliche Erhöhung des BAföG-Titels in 2012 in Höhe von 118 Mio. Euro durch ein BVerwG-Urteil zu Internatsunterbringung behinderter Schüler (4 Mio. Euro) sowie die Erstattungen für „Altfälle“ beim Schüler-BAföG (114 Mio. Euro). Hier handelt es sich um eine einmalige Erhöhung, die selbsterklärend in 2013 nicht fortgeschrieben wird – Der Bund trägt die Zinsen und die Ausfallhaftung für die BAföG-Staatsdarlehen. Die derzeit gute konjunkturelle Situation und das günstige Zinsniveau an den Kapitalmärkten führen zu Minderausgaben des Bundes – Durch die demographische Entwicklung bei Schülern und Schülerinnen sinkt der Mittelansatz beim Schüler-BAföG zwangläufig Da es sich beim BAföG um eine gesetzliche Leistung handelt, ist das BMBF in der Regel dazu verpflichtet, Minderausgaben an das BMF abzuführen. In der Haushaltsaufstellung konnte das BMBF jedoch erreichen, dass die freiwerdenden BAföG-Mittel für den Hochschulpakt verwendet werden und somit weiterhin den Studierenden zugutekommen. Die Bundesregierung bleibt damit verlässlicher Partner der Studenten in Deutschland“, so Eckhardt Rehberg.

Pressemeldung Vom 28.06.2012
Pressemeldung Vom 28.06.2012
Pressemeldung vom 28.06.2012.pdf
83.6 KiB
68 Downloads
Details...