Pressemeldung vom 21.06.2012

Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Claudia Winterstein, der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, der Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Staffeldt und das zuständige Haushaltsausschussmitglied der CDU/CSU, Bartholomäus Kalb begrüßten den heutigen Entsperrungsantrag der Bundesregierung für den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt im Rahmen des Maritimen Bündnisses, der heute dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet wurde:

„Mit der nun am Mittwoch zu erwartenden Bereitstellung der im Maritimen Bündnis vereinbarten 57,8 Millionen Euro für das Jahr 2012 unterstützt der Bund Ausbildung und Beschäftigung und stärkt den Standort Deutschland in der maritimen Wirtschaft“, so die Abgeordneten der Koalition. Der Haushaltsausschuss hatte im November des vergangenen Jahres den Finanzbeitrag des Bundes daran geknüpft, dass der von den deutschen Reedern zugesicherte Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des Bündnisses auf „eine rechtssichere Grundlage gestellt wird“, so die Koalitionäre. Mit der Anpassung der Kostenverordnung bei Ausflaggungen und dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag zur Sicherung des Eigenbeitrages der Reeder werde diesen Anforderungen Rechnung getragen. Über die Veränderung des Flaggenrechts und der Einführung eines privaten Fondsmodells werde nun die Primärpflicht der Ausbildung festgelegt. Sollten die Reeder dieser Pflicht nicht nachkommen, ist ein Ausgleichsbeitrag in einen Fonds, der beim Verband Deutscher Reeder (VDR) angesiedelt ist, zu entrichten. Zukünftig wird u.a. auch das Ausfahren der Patente gefördert. Die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses aus dem November 2011 hatte sich aufgrund schwieriger rechtlicher Herausforderungen nicht binnen weniger Wochen realisieren lassen: „Mit diesen Maßnahmen, die nun parlamentarisch auf den Weg gebracht werden, erfüllen wir die Forderungen der deutschen Reeder und der maritimen Branche und können ab 2013 mit den Mitteln des Bundes und der Reeder knapp 90 Millionen Euro für Ausbildung und Beschäftigung aufbringen. Die nun eingeleiteten Maßnahmen bilden die Grundlage für die zu-künftige erfolgreiche Ausgestaltung des Maritimen Bündnisses. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben Wort gehalten und sind der verlässliche Partner der maritimen Wirtschaft, die mit knapp 400.000 Beschäftigten einer der bedeutendsten wirtschaftlichen Branchen in Deutschland ist“, erklärten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen abschließend.

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