Pressemeldung vom 26.04.2012

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, begrüßte den heutigen Antrag zur Fortsetzung und Ausweitung des Atalanta-Mandates. Gleichzeitig sei die Ankündigung der SPD, nicht zustimmen zu wollen, ein Offenbarungseid: …

Rehberg: Bundesregierung bekämpft Piraterie – Doppeltes Spiel der SPD Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, begrüßte den heutigen Antrag zur Fortsetzung und Ausweitung des Atalanta-Mandates. Gleichzeitig sei die Ankündigung der SPD, nicht zustimmen zu wollen, ein Offenbarungseid: „In der gleichen Bundestagssitzung, in der die SPD einen Antrag zur Zulassung von privaten Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen einbringt, verweigert sie den Ankündigungen nach dem Atalanta-Mandat, das sie bislang immer mittrug, die Zustimmung. Ein ernsthaftes Interesse an der Pirateriebekämpfung sieht anders aus“, so Rehberg. „Die Zertifizierung privater Bewachungsunternehmen, die durch die Bundesregierung vorbereitet und auf den Weg gebracht wird, ist eine von vielen Maßnahmen zur Vorbeugung und Abwehr von Piratenattacken auf hoher See. Dazu gehört auch der hoheitliche Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des EU-geführten Atalanta-Mandates der Vereinten Nationen“, so Rehberg weiter. „Das Problem der Pirateriebekämpfung, die das Ziel des Schutzes der Seeleute und der internationaler Hilfslieferungen für Krisengebiete verfolgt, eignet sich wahrlich nicht als Schlachtfeld parteiinterner Richtungs- und Personalkämpfe“, mahnt Rehberg die Sozialdemokratie zu mehr Sachlichkeit und fordert die SPD auf, in der weiteren parlamentarischen Beratung die Verweigerungshaltung aufzugeben und zuzustimmen.

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