Pressemeldung vom 06.06.2013

Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) zeigt sich erfreut über den gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Sanierung des Gebäudes des Dokumentationszentrums für die Opfer deutscher Diktaturen in Rostock finanziell zu unterstützen:

„Die dringend notwendige Sanierung des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit der DDR kann nun endlich beginnen. Der Bund will in den kommenden Jahren 1,8 Millionen Euro aufwenden, um den Verfall dieses historischen Zeugnisses zu verhindern“, so Rehberg. Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte erfreulicherweise die finanzielle Hilfe in gleicher Höhe in Aussicht gestellt: „Nun kommt es in Schwerin auf das Bildungsministerium an. Ich erwarte, dass dem Vorhaben im Hinblick auf im Hinblick auf den 60. Jahrestag des Volksaufstandes des 17. Juni 1953 in der DDR keine Steine in den Weg gelegt werden. Es wird Zeit, dass die Angelegenheit vom Minister zur Chefsache gemacht wird. Die Landesmittel müssen zudem im Doppelhaushalt 2014/15 eingestellt werden“, fordert Eckhardt Rehberg. „Dieser authentische Ort des DDR-Unrechts, der tausenden politisch Andersdenkenden großes Leid zufügte, wird dadurch auch für kommende Generationen nachvollziehbar. Kurz vor dem 17. Juni setzen wir damit ein starkes Signal, um diejenigen in Erinnerung zu rufen und zu würdigen, die für Demokratie und Rechtstaatlichkeit kämpften und durch die brutale Niederschlagung ihr Leben dafür lassen mussten“, so Rehberg. Hintergrund: Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Koalition anstatt 9 Millionen nun 40,5 Millionen Euro für die Substanzerhaltung und Restaurierung von national bedeutsamen Kulturstätten und Denkmälern in den Haushalt eingestellt. Die Zuwendungen für die Einzelprojekte sind nunmehr bestätigt worden. Aus diesem Etat soll die Sanierung des Dokumentationszentrums für die Opfer deutscher Diktaturen in Rostock mit 1,8 Millionen Euro unterstützt werden.

Pressemeldung Vom 06.06.2013-3
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