Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Es ist ein großer Erfolg, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen.

Insgesamt werden die Investitionen in 2019 mit rund 35Milliarden Euro um 10 Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 erneut einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für die klassischen Verkehrsinvestitionen stehen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit. Dies bedeutet einen Anstieg um 25 Prozent seit Beginn der Wahlperiode. Für den Breitbandausbau stehen in 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Unionsfraktion begrüßt, dass die Regierung die Ausgaben für die innere Sicherheit stark erhöhen will. Deutlich mehr Personal und Geld für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt und Mehrausgaben bei unseren Nachrichtendiensten sind die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage. Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird das wirksame KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt.

Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und der gebildeten Rücklage können wir die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Integration der Flüchtlinge tragen. Der Bund stellt viel Geld für Sprach- und Integrationskurse, die Arbeitsmarkintegration und den sozialen Wohnungsbau bereit.

Die Steigerung der Investitionen und die Bewältigung der Flüchtlingssituation gehen dabei nicht zu Lasten von Sozialleistungen. Die Sozialausgaben sind mit gut 170 Milliarden Euro in 2017 mit Abstand der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Gut jeden zweiten Euro gibt der Bund für soziale Aufgaben aus. Das Verhältnis von Sozialausgaben zu den Gesamtausgaben wird ab 2015 kontinuierlich ansteigen. Diesen Trend in der derzeit hervorragenden wirtschaftlichen Situation müssen wir im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung und den demografischen Wandel bremsen.

Mit dem Verzicht auf neue Schulden, den richtigen Ausgabeschwerpunkten und der Steigerung von Investitionen in den wichtigen Zukunftsfeldern leistet der Bund einen erheblichen Beitrag dazu, dass Deutschland gut gerüstet in die kommenden Jahre geht.“

Hintergrund:
Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2017 im Bundestag:

1. Lesung Bundestag: 6. – 9. September 2016
Beratungen Haushaltsausschuss: 21. September – 10. November 2016
Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 10. November 2016
2./3. Lesung Bundestag: 21. – 25. November 2016