Pressemeldung vom 14.09.2012

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg, begrüßt den von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013, den der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat.

„Trotz des notwendigen Konsolidierungskurses – im Jahr 2016 wird der Bund seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen – investiert der Bund weiterhin in wichtige Zukunftsfelder. Dieser Kurs zahlt sich auch für Mecklenburg-Vorpommern aus: Für das nächste Jahr sind für die wichtige Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) 569 Mio. Euro eingeplant. Im zurückliegenden Dreijahreszeitraum wurde mit diesen Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 22,5 Mrd. Euro angestoßen. Hierdurch konnten deutschlandweit im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 65.407 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen und 280.173 Dauerarbeitsplätze gesichert werden. Das erfolgreiche Innovations- und Technologieförderprogramm für den Mittelstand (ZIM) soll um rd. 11 Mio. Euro auf nun 510 Mio. Euro aufgestockt werden. Im Bereich der Städtebauförderung sind wie im laufenden Jahr 455 Mio. Euro vorgesehen. Die Förderungen für die maritime Wirtschaft im Bereich des Wirtschaftsministeriums sollen mit 46 Mio. Euro noch einmal gesteigert werden. Der Ansatz für die Innovationsförderung der ostdeutschen Länder im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums soll auf hohem Niveau mit 146 Mio. Euro fortgesetzt werden. In den vergangenen drei Jahren wurden die ostdeutschen Länder mit 5,244 Mrd. Euro aus dem Etat des Bildungs- und Forschungsministerium gefördert“ so Eckhardt Rehberg.

Pressemeldung Vom 14.09.2012
Pressemeldung Vom 14.09.2012
Pressemeldung vom 14.09.2012.pdf
83.1 KiB
63 Downloads
Details...