Pressemeldung vom 11.11.2011

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2011 die geplanten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) sowie bei der Städtebauförderung korrigiert.

Gegenüber dem Regierungsentwurf werden die GA-Mittel um 39,2 Mio. € auf rd. 597 Mio. € aufgestockt. Aufgrund der auslaufenden Investitionszulage bis 2013 hat der Haushaltsausschuss zudem beschlossen, bei der GA-Förderung ab 2013 die bisherigen Abbauschritte zu verringern. „Für die ostdeutschen Länder ist das eine sehr gute Entscheidung. Die GA-Förderung ist das zentrale und bewährteste Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung, welches nachweislich Arbeitsplätze schafft. Für Mecklenburg-Vorpommern gilt: Jeder eingesetzte Euro zieht ca. 11 Euro gewerbliche Investitionen nach sich“ so Eckhard Rehberg. Die Mittel bei der Städtebauförderung werden auf dem Niveau von 2011 mit 455 Mio. € fortgeschrieben. Der Haushaltausschuss hat damit die geplante Absenkung um 45 Mio. € rückgängig gemacht. Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich, dass wir die Absenkung bei der Städtebauförderung abwenden konnten und der Osten Deutschlands auch weiterhin starke Impulse durch diese Fördermaßnahme erhält. Besonders freue ich mich darüber, dass es sich hierbei rd. 90 Prozent um investive Ausgaben handelt. Mit einer Hebelwirkung von 8 Euro pro eingesetztem Euro generiert die Städtebauförderung nachhaltiges Wachstum, von dem insbesondere das örtliche und regionale Baugewerbe sowie das Handwerk profitieren.“ Auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), an dem die neuen Länder mit einer festen Quote von 42 Prozent überproportional profitieren, wird im Jahr 2012 um 110 Mio. € auf nun 499 Mio. € aufgestockt. „ZIM ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen und mit diesen kooperierenden Forschungseinrichtungen eine Teilfinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Mit dem technologie- und branchenoffenen Förderprogramm stärken wir die Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen nachhaltig und leisten einen Beitrag für deren Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ so Eckhardt Rehberg abschließend.

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