Pressemeldung vom 12.06.2013

Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied im Haushaltsausschuss, mitteilt, wird der Bund private Haushalte, Unternehmen und Kommunen umfangreich bei der Bewältigung der Hochwasserschäden, die noch lange Zeit in Anspruch nehmen werden und deren Ausmaß bisher noch gar nicht abschätzbar ist, unterstützen. Bereits morgen werden weitere Fragen zur Koordinierung und Finanzierung mittel- und langfristiger Hilfen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungscheffinnen und -chefs der Länderbesprochen.

So wird er sich hälftig nach dem Vorbild der Hochwasserhilfen für Bayern im Jahr 2005 an den Sofortmaßnahmen der Länder beteiligen. Bereits seit dem 30. Mai sind rund 110.000 Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW), der Bundespolizei (BPOL) und der Bundeswehr im Einsatz, um die Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Flutkatastrophe zu unterstützen. Die bisherigen Einsatzkosten belaufen sich auf 55 Mio. Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) legt ein 10-Punkte-Sofortprogramm auf und stellt über die KfW privaten Haushalten, Unternehmen und Kommunen, die von der aktuellen Hochwassersituation betroffen sind, Kredite zu besonders günstigen Konditionen (Signalzins von 1 %) zur Verfügung. Dazu werden die Förderprogramme KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit, KfW-Wohneigentumsprogramm, Altersgerecht bauen und IKK-Investitionskredit Kommunen zeitlich für 1 Jahr befristet für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Hochwasserschäden geöffnet. Auf Antrag werden vorübergehend Zins- und Tilgungsleistungen gestundet. Eine entsprechende Hotline ist eingerichtet. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erspart vom Hochwasser betroffenen Leistungsempfängern Meldepflichten, setzt die Pflicht zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen ausgewährt Ersatzerstattungen für Wohnungen und höhere Freibeträge für den entgeltlichen ehrenamtlichen Einsatz bei Aufräumarbeiten. Betriebe, die durch das Hochwasser direkt oder mittelbar Arbeitsausfälle haben, können Kurzarbeitergeld beantragen. Das BMAS plant ein 15 Mio. Programm zur Übernahme von SV-Beiträgen bei der von Kurzarbeit betroffenen Betriebe als Folge des Hochwassers betroffen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV)plant ein Soforthilfeprogramm für existenzgefährdete Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft. Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet sehr günstige Darlehen an vom Hochwasser betroffenen betriebe an. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) stellt zur Beseitigung der Flutschäden 600.000 Euro insbesondere für Aufräum- und Reparaturarbeiten an Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Regelung auf den Weg gebracht, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15 der Insolvenzordnung bis zum 31. Dezember 2013 ausgesetzt wird. Im Einvernehmen mit den Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Rahmenkatalog für Steuererleichterungen durch die Länder für Naturkatastrophen im Inland abgestimmt, der kurzfristig durch die betroffenen Länder umgesetzt werden kann. Hierzu gehören u.a. die Anpassung der Vorauszahlungen für die Einkommens- und Körperschaftssteuer, die Stundung fälliger Steuern, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, die Bildung steuerfreier Rücklagen und Abschreibungserleichterungen bei Ersatzbeschaffung sowie die steuerliche Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Bei steuerlichen Nachweispflichten und Spendennachweisen wird großzügig verfahren.

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