Pressemeldung vom 28.03.2012

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, begrüßte den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt: „Mit der Bereitstellung von zunächst 28,7 Millionen der insgesamt 57,8 Millionen Euro im Rahmen des ‚Maritimen Bündnisses‘ im Jahre 2012 unterstützt der Bund über Lohnkostenzuschüsse und Ausbildungshilfen den Standort Deutschland in der maritimen Wirtschaft“, so Rehberg. Die in zwei Tranchen geteilte Unterstützung sei auf die Forderung des Haushaltsausschusses zurückzuführen, dass die deutschen Reeder einen Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des maritimen Bündnisses leisten müssen: „Wir brauchen ein rechtssicheres Modell, um die von den Reedern zugesagten Beiträge zu erheben. Neben zu erhöhenden Gebühren bei der Ausflaggung von Schiffen bedarf es eines zusätzlichen Finanzierungsmodells, um die von den Reedern in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro für Beschäftigung und Ausbildung auch zu erbringen“, so Rehberg. Den Reedern stehe durch die sogenannte „Tonnagesteuer“ sowie der teilweisen Nichtabführung von Lohnsteuern bei Seeleuten ein durchschnittlicher wirtschaftlicher Vorteil von über 1 Milliarde Euro gegenüber. „Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses übt die christlich-liberale Koalition Druck auf die Bundesregierung aus, damit kurzfristig ein rechtssicheres Modell entwickelt wird, um die von den Reedern zugesagten Beiträge zu erheben, die Voraussetzung für die Freigabe der 2. Tranche des im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Finanzbeitrags an die Seeschifffahrt sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Erhebung des Reeder-Anteils soll bereits bis zum 15. Juni 2012 vorgelegt werden. Die Gebührenerhöhung bei der Ausflaggungsgenehmigung wird schon zum 1. Juli 2012 erwartet“, erklärt Rehberg abschließend.

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