Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, hat in der heutigen 1. Bundestagsberatung zum Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstrichen, dass der Bund seine Zusagen zur Entlastung der Kommunen einhält und die Länder nun aufgefordert sind, die Bundesmittel an die Kommunen weiterzureichen.

 „Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Stärkung der Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 vor. Obwohl die Länder grundgesetzlich in der Verantwortung für aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sind, bekennt sich die Koalition zu ihrer Zusage im Koalitionsvertrag. Deshalb erwarten wir auch von den Ländern, dass die kommunale Entlastung in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro sowie die weiteren Bundesmittel für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von 550 Millionen Euro auch in den Kommunen ankommen. Dass die Länder in Verbindung mit Bundesgeldern klebrige Finger haben, zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit. Ich erinnere nur an die Einigung zur Fortschreibung der Entflechtungsmittel, bei denen die aufgabenspezifische Zweckbindung auf der Strecke geblieben ist. Zu diesen Mitteln zählen unter anderem 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel, die ursprünglich für an die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gebunden waren. Viele Bundessländer haben sich per Gesetz verpflichtet, diese Bundesmittel auch weiterhin für diese Zwecke zu verwenden. In Mecklenburg-Vorpommern sucht man eine solche Selbstbindung vergebens. Der aktuelle Landeshaushalt gibt auch keinen Aufschluss, über die Verwendung der Mittel. Dies bedarf einer dringenden Korrektur“ so Eckhardt Rehberg.

 Hintergrund:

 Die Kompensationsleistungen des Bundes für Länder und Kommunen in der 17. und 18. Legislaturperiode belaufen sich in den Jahren 2010 bis 2017 auf über 90 Mrd. €.

Durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung profitiert Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der Kindertagesbetreuung mit rund 10,5 Millionen Euro. Die jährliche Entlastung in Höhe von 1 Milliarde Euro erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung und hälftig durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Für Mecklenburg-Vorpommern erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von 27,6 Prozent auf 31,3 Prozent.

140926 PM Entlastung Kommunen+Kindertagesbetreuung
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