Das Bundesfinanzministerium hat heute zusätzliche Investitionen und die weitere Unterstützung finanzschwacher Kommunen angekündigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung über die 10 Milliarden-Euro-Investitionsoffensive von Bundesfinanzminister Schäuble und die angekündigten zusätzlichen 5 Milliarden Euro für die Kommunen.

Die unionsgeführte Haushaltspolitik der vergangenen Jahre mit ihrer wachstumsfreundlichen Konsolidierung eröffnet uns nun finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen. Der heutige Tag beweist erneut, dass Sparen und Investieren keine Gegensätze sind.

Nachdem der Bund im vergangenen Jahr vorzeitig keine neuen Schulden mehr machen musste, werden wir nun vor allem noch mehr Geld für den Erhalt und Neubau der Infrastruktur des Bundes ausgeben. Dies wird uns ohne neue Schulden gelingen.

Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 statt der bereits beschlossenen eine Milliarde Euro insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird der Bund zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten, aus dem bis zum Jahr 2018 Leistungen gewährt werden können. Dabei werden wir darauf achten, dass nicht nur die Kommunen profitieren, die in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet haben. Aus Sicht der Union sind zwei Punkte bei der kommunalen Unterstützung klar: Die vom Bund angekündigten Mittel für die Kommunen müssen auch vollständig bei ihnen ankommen und dürfen nicht in Länderhaushalten versickern. Die Kommunen müssen die Mittel entsprechend ihres Zweckes verwenden, und der Bund muss die Mittelverwendung auch überprüfen können. Darauf wird die Union in den anstehenden parlamentarischen Beratung des Nachtragshaushalts 2015 sehr genau achten.“

150303 PM Rehberg Investitionen
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