Der Bund entlastet Länder und Kommunen mit rund 125 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2018, obwohl diese im Vergleich zum Bund gemeinsam mit rund 109 Milliarden Euro über deutlich höhere Steuermehreinnahmen verfügen. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg:

„Diese Woche ist eine gute Woche für die Kommunen in Deutschland. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 und dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ unterstützen wir die Kommunen mit insgesamt 5 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit. Zudem wird die Vereinbarung vom Dezember 2014 gesetzlich umgesetzt, nach der der Bund Ländern und Kommunen zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt.

In den Jahren 2010 bis 2018 entlastet der Bund Länder und Kommunen mit rund 125 Milliarden Euro, obwohl diese im Vergleich zum Bund gemeinsam mit rund 109 Milliarden Euro über deutlich höhere Steuermehreinnahmen verfügen. Dies zeigt, dass der Bund viel für ein funktionierendes föderales System leistet und seiner gesamtstaatlichen Rolle mehr als gerecht wird. Im Jahr 2015 belaufen sich die zusätzlichen Entlastungen auf 20,7 Milliarden Euro. Mecklenburg-Vorpommern profitiert von dieser Entlastung mit rund 400 Millionen Euro. In den Jahren 2010 bis 2018 belaufen sich die zusätzlichen Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gemäß unserer Finanzverfassung in der Verantwortung der Länder liegt. Statt in immer neuen Runden nach noch mehr Geld des Bundes zu rufen, sollten die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und das vom Bund bereits zur Verfügung gestellte Geld an die Kommunen weiterleiten.“

Hintergrund:

Der Bund hatte Ende 2014 mit rd. 1,3 Billionen Euro einen mehr als doppelt so hohen Schuldenstand als die Länder. Nur Bremen, Berlin und das Saarland weisen eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung aus als der Bund. Diese Unwucht zeigt sich auch in den Zinsausgaben. 2014 betrugen die Zinszahlungen des Bundes mit 25,9 Mrd. Euro rd. 8,8 Prozent seiner Ausgaben, bei den Ländern waren es hingegen mit 16,2 Mrd. Euro gut 5 Prozent. Und die Kommunen konnten 2014 zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in ihren Kernhaushalten verzeichnen.

Der Bund rechnet zwischen 2010 und 2018 mit einem Anstieg seiner Steuereinnahmen um gut 37 % oder 85 Mrd. Euro von rund 226 Mrd. Euro auf 311 Mrd. Euro. Im selben Zeitraum können die Länder mit einer Steigerung um ebenfalls gut 37 % oder rund 79 Mrd. Euro von 210 Mrd. Euro auf fast 289 Mrd. Euro bei den Steuereinnahmen rechnen. Die Kommunen profitieren voraussichtlich von einem Anstieg der Steuereinnahmen um 43 % oder 30 Mrd. Euro von gut 70 Mrd. Euro auf über 100 Mrd. Euro.

150422 Entlastung Länder Und Kommunen Durch Den Bund
150422 Entlastung Länder Und Kommunen Durch Den Bund
150422_Entlastung Länder und Kommunen durch den Bund.pdf
333.0 KiB
90 Downloads
Details...