Zum gestrigen Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg:

„Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 und dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur kommunalen Entlastung unterstützen wir finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro. Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.

Hervorzuheben ist insbesondere der „Kommunale Investitionsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2015 bis 2018. Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Mecklenburg-Vorpommern erhält von diesem Fonds einen Anteil von 79,3 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder einschließlich der Gemeinden beteiligen sich mit mindestens 10 Prozent am Volumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der jeweiligen Investitionen finanzschwacher Gemeinden. Die Länder sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Gemeinden (Gemeindeverbände) den Eigenfinanzierungsanteil erbringen können.

Hinzu kommen weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Diese werden im Jahr 2017 zusätzlich zu den bereits beschlossenen Finanzmitteln für die Kommunen in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt. Somit unterstützt der Bund die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 1 Mrd. Euro und im Jahr 2017 mit 2,5 Mrd. Euro. Nach eigenen Berechnungen profitieren die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2015 bis 2017 an dieser Entlastung mit über 90 Millionen Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2015 und 2016 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro.

Insgesamt entlastet der Bund die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten drei Jahren um rund 170 Millionen Euro.“

150319 Kommunale Entlastung
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