Angesichts der Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen in Mecklenburg-Vorpommern fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, Bildungsminister Mathias Bordkorb auf, die Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes im Doppelhaushalt 2014/15 sicherzustellen.

 

„Nach Beschlusslage der GWK erhält Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Hochschulpaktes rund 136 Millionen Euro vom Bund für den Zeitraum 2011 bis 2018. Den Studienanfängerprognosen der KMK zur Folge muss die Landesregierung im gleichen Zeitraum 53 Millionen Landesmittel zur Kofinanzierung aufbringen. Für die Jahre 2014 und 2015 erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 46 Millionen Euro vom Bund (25,2 Millionen Euro in 2014 und 21 Millionen Euro in 2015). Diese Mittel sind im derzeitigen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 im Einzelplan von Herrn Brodkorb eingestellt. Allerdings fehlen im Haushaltsentwurf die im GKW-Beschluss vom 12.04.2013 festgelegten Landesmittel in Höhe von rund 19 Millionen Euro (jeweils 9,3 Millionen Euro in 2014 und 2015).

 

Dem aktuellen Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2014/15 zur Folge, reicht Herr Brodkorb die Bundesmittel für den Hochschulpakt einfach an die Universitäten des Landes weiter, ohne dabei die vereinbarten Landesmittel bereitzustellen. Angesichts der finanziellen Situation der Hochschulen in unserem Land ist dieser Befund ein Skandal und völlig inakzeptabel. Ich fordere Herrn Brodkorb deshalb auf, die Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes im Doppelhaushalt 2014/15 sicherzustellen und darüber hinaus Rechenschaft über die eingesetzten Landesmittel für die Jahre 2012 und 2013 abzulegen“, so Eckhardt Rehberg.

 

130904 Hochschulpakt Landesmittel
130904 Hochschulpakt Landesmittel
130904_Hochschulpakt_Landesmittel.pdf
83.0 KiB
74 Downloads
Details...