Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag weitere 58 Millionen für den Flughafen BER freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle und der Berichterstatter der Unions-Fraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:

Nach der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft FFB am Montag und einem umfangreichen Bericht der Bundesregierung hat die Koalition gesperrte Mittel aus den Jahren 2013 in Höhe von 58 Millionen Euro für den BER freigegeben. Angesichts der angespannten Liquiditätssituation der Flughafengesellschaft werden wir damit unserer Verantwortung für das Großprojekt gerecht. Die Oppositionsfraktionen haben sich mit der Ablehnung der Mittelfreigabe ohne Rücksicht auf die Möglichkeit einer Insolvenz dieser Verantwortung entzogen. Erstaunlich ist vor allem die Entscheidung der Linkspartei, die in Brandenburg mitregiert und somit unmittelbar am Flughafen beteiligt ist.

Zum Thema Regierungsflughafen am Standort Schönefeld erklärten die Mitglieder des Aufsichtsrates im Haushaltsausschuss, dass die zwischen der Flughafengesellschaft FBB und der Bundesregierung geschlossenen Verträge eingehalten werden. Angesichts bereits entstandener Planungskosten in Millionenhöhe unterstützt die Union die Bundesregierung am Festhalten dieser Verträge.

Im Interesse der Steuerzahler wird die Koalition den Bau des Flughafens weiter intensiv begleiten und sich spätestens im Herbst erneut mit den Kosten und den Baufortschritten beschäftigen.

 

140704 Barthle-Rehberg BER
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