Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert im Nachgang der Gedenkveranstaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu 25 Jahren Mauerfall in Schwerin das mangelhafte Engagement der SPD bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts:

 

„Wort und Tat stehen nicht im Einklang: Fakt ist: Vor zwei Jahren hat sich der Bund auf meine Initiative hin bereit erklärt, die Sanierung des ehemaligen Gefängnisses der Staatssicherheit in Rostock und heutigem ‚Dokumentationszentrum der Opfer beider deutscher Diktaturen‘ mit 1,8 Millionen Euro zu unterstützen, um diesen authentischen Ort für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und als außerschulischen Lernort zu nutzen, damit sich junge Leute auf anschauliche Weise mit der SED-Diktatur auseinandersetzen können, um der zunehmenden Unwissenheit entgegenzuwirken. Das Land sagte ebenso in gleicher finanzieller Höhe seine Unterstützung zu. Passiert ist seitdem fast nichts. Das zuständige Bildungsministerium hat die erforderlichen Planungen jahrelang verzögert und die vor Ort Betroffenen – BStU und Universität Rostock – hingehalten. Erst vor einigen Wochen signalisierte Minister Brodkorb, er habe die Planungen in Auftrag gegeben. Dieser allererste Schritt erfolgte nun nach mehr als 20 Monaten!

 

Der Verdacht liegt nahe, dass die Sanierung dieses authentischen Ortes des DDR-Unrechts, der tausenden politisch Andersdenkenden großes Leid zufügte, verschleppt werden soll. Offenkundig passiert das in dem Bewusstsein, dass der drohende Verfall von Bundesmitteln billigend in Kauf genommen wird.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass die von Ministerpräsident Sellering immer wieder gepflegte Relativierung des DDR-Unrechtsstaates hier ihre Fortsetzung findet. Damit würde das geschehene Unrecht nicht nur verbal, sondern nunmehr auch sichtbar verharmlost“, so Rehberg abschließend.

 

Hintergrund:

 

Die Forschungs- und Dokumentationsstelle des Landes zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland (FDS) geht zurück auf eine Initiative des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Am 17. Mai 1995 beschloss das Parlament als einzige Volksvertretung in den neuen Bundesländern, eine Enquete-Kommission zum Thema „Leben in der DDR, Leben nach 1989 – Aufarbeitung und Versöhnung“ einzusetzen. Nach Beendigung des Arbeitsauftrags am 1. Oktober 1997 regte die Kommission an, ein Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer deutscher Diktaturen einzurichten, um die Aufarbeitung der Geschichte der DDR voranzutreiben. Die damalige Landesregierung griff diese Empfehlungen auf und unterrichtete darüber am 4. Mai 1998 den Landtag („Konzept zur Einrichtung eines Dokumentationszentrums“, Drucksache 2/3776, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2. Wahlperiode)

Leider befindet sich das Gebäude in einem desolaten baulichen Zustand, obgleich es Räumlichkeiten des Historischen Institutes der Universität Rostock, eine einzigartige DDR-Forschungsbibliothek und die Dauerausstellung sowie Büros der Außenstelle des Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Rostock beherbergt.

 

Im Bundeshaushalt 2013 sind für die Sanierung des Gebäudes Mittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro unter dem Haushaltstitel 0405 894 11 eingestellt worden.

 

Diese Entscheidung wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 08. November 2012 getroffen. Grundlage dieses Beschlusses war u.a. die Zusage Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, dieses Vorhaben landesseitig entsprechend finanziell in der gleichen Höhe mittragen und ideell diesen authentischen Ort des DDR-Unrechts unterstützen zu wollen, der tausenden politisch Andersdenkenden großes Leid zufügte. Der Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Finanzierung in Höhe von 1.800.000 EUR ist vom Finanzministerium des Landes zugesagt, ein entsprechender Leertitel wurde in den Haushaltsplan aufgenommen. Die Rahmenbedingungen für eine zügige Umsetzung des Sanierungsvorhabens sind also seit mindestens Anfang 2013 gegeben.

141110 Mauerfall MV SPD
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