Auf die endgültige Entscheidung der Sozialministerin Manuela Schwesig, keine Landeshilfen zur Weiterführung des Programms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ bereitzustellen, erneuerte der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) seine Kritik:

 

„Das endgültige Nein der Sozialministerin Schwesig zur Weiterführung des Schulverweiger–Programms mit Landesmitteln ist skandalös und beschämend. Unser Bundesland bildet bei der Zahl der Schulabbrecher im Ländervergleich leider noch immer das traurige Schlusslicht. Bildungspolitik ist Ländersache und aus diesem Grund ist es die Pflicht der Landesregierung, sich dieser Problemlage zu stellen und Abhilfe zu schaffen. Trotz Problemerkennung und politischer Zuständigkeit verweigert das Land die Weiterführung eines für Mecklenburg-Vorpommern so bedeutsamen Programms und entzieht sich somit seiner Verantwortung. Das Handeln der Landesregierung beschränkt sich auf die Hoffnung, dass eine Weiterfinanzierung durch den Bund in der neuen ESF-Periode ab 2014 erfolgt. Mit Ihrer Entscheidung setzt Frau Schwesig leichtfertig die Existenz wichtiger Strukturen in der Jugendsozialarbeit aufs Spiel“, so Eckhardt Rehberg.

130823 Schulverweigerer
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