Pressemitteilungen der Landesgruppe

 
  • Eckhardt Rehberg

    Finanzministerin Polzin reicht Bundesmittel nicht an Kommunen weiter – Land muss sich Zweckbindungsgesetz geben

    Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, kritisiert das Verhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Verwendung der sogenannten Entflechtungsmittel:   „Die Bundesländer erhalten vom Bund sogenannte Entflechtungsmittel als Ergebnis der damaligen Föderalismusreform. Demnach wurden Bund-Länder-Mischfinanzierungen, etwa für die kommunale Verkehrsinfrastruktur aufgehoben. Als finanziellen Ersatz erklärte sich der Bund bereit, den Ländern bzw.
     
     
  • Guter Tag für den Seehafen Rostock und Mecklenburg-Vorpommern

    Guter Tag für den Seehafen Rostock und Mecklenburg-Vorpommern

    Nach dem Besuch des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, im Rostocker Seehafen, begrüßt Eckhardt Rehberg, Beauftragter der maritimen Wirtschaft und Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Unterstützungszusage des Ministers für die Vertiefung des Rostocker Seekanals und für weitere wichtige Baumaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Zusage, die Vertiefung des Seekanals für den Rostocker Seehafen auf 16,50 Meter unterstützen zu wollen, ist ein großer Schritt für das landesweit bedeutsame Infrastrukturvorhaben“, so Eckhardt Rehberg Der Bundesminister bezeichnete das Bauvorhaben mit einem geschätzten Kostenvolumen von über 100 Millionen Euro als sehr angemessen und den Seehafen als einen der bedeutendsten Häfen in Deutschland.
     
     
  • Bundestagsabgeordnete thematisieren Wirtschaftsansiedlung – Besuch in Wismar

    Die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Eckhardt Rehberg (CDU) besuchen am morgigen Donnerstag das Beratungsunternehmen ATI Westmecklenburg in Wismar:   „Die Hansestadt Wismar ist für die gesamte Region ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Die gezielte Beratung und Betreuung von Existenzgründern und bestehenden Unternehmen bei ihrer weiteren Entwicklung wird zunehmend wichtiger“, so Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   „Der Bund unterstützt mit vielfältigen Programmen Existenzgründungen und Innovationsforschung in Unternehmen, damit klein- und mittelständische Betriebe weiterhin wettbewerbsfähig bleiben“, erklärt Eckhardt Rehberg weiter.
     
     
  • Verkehrswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns von bundesweiter Bedeutung

    Am 18.7.2014 besucht der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, den Seehafen Rostock. Vor Ort treffen die Politiker unter anderem Vertreter der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock, der Logistikwirtschaft und mehrerer Fährreedereien. Für Rehberg, Beauftragter der maritimen Wirtschaft und Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der Termin auch ein Zeichen für die Stärke der Verkehrswirtschaft des Landes:   „Die Entwicklung des Seehafens Rostock ist eine Erfolgsgeschichte für Mecklenburg-Vorpommern.
     
     
  • Stärkung des Technischen Hilfswerks

    Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Bereinigungssitzung eine deutliche Stärkung der Ortsverbände des Technischen Hilfswerks e.V. (THW) beschlossen.   Gegenüber dem Regierungsentwurf 2014 erhöhte der Haushaltsausschuss die Mittel für das THW um rund 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro.
     
     
  • Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliches Personal für Investitionsteams in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Personalstellen für Investitionsteams in Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen und mit einem Maßgabebeschluss den Weg für weiteres ingenieurtechnisches Personal bereitet. Hierzu erklärt der maritime Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter für den Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur:   „Insgesamt bekommt die WSV in einem ersten Schritt 25 zusätzliche Stellen um u.a.
     
     
  • Haushaltsausschuss sichert Investitionen im Straßenbau ab

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung wichtige Entscheidungen für den Bau von Straße sowie Wasserstraße getroffen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter für den Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur:   „Mit der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für den Neubau von Bundesautobahnen um 460 Millionen Euro und für den Neubau von Bundesfernstraßen um 236,5 Millionen Euro haben wir die Voraussetzung für die zur Fortführung der laufenden Maßnahmen erforderlichen werdenden Teilausschreibungen sowie die Umsetzung der aus der Koalitionsvereinbarung zusätzlich bereitgestellten fünf Milliarden Euro Investitionsmittel für die Verkehrsträger geschaffen.
     
     
  • Koalition stärkt wichtige Programme für Ostdeutschland

    Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Bereinigungssitzung den Haushalt 2014 abschließend beraten. Dabei wurde auch die Erhöhung der Städtebaufördermittel um 195 Millionen Euro auf nun 650 Millionen Euro beschlossen.
     
     
  • Erinnerung an 25 Jahre Mauerfall und friedliche Revolution – Bund stellt 1 Million Euro zur Verfügung

    Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Eckhardt Rehberg, informiert, hat der Haushaltsausschuss in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2014 eine Million Euro für Projekte und Aktivitäten anlässlich des 25jährigen Jahrestages des Mauerfalls und der friedlichen Revolution 1989 beschlossen. Für das gleiche Anliegen wurden auch die Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um 500.000 Euro gegenüber dem Regierungsentwurf angehoben:   „Das Jahr 1989 markiert mit dem Fall der Mauer und der friedlichen Revolution eine historische Zäsur in der deutschen und internationalen Geschichte.
     
     
  • Entschädigung für DDR-Heimkinder bleibt gewährleistet – Haushaltsausschuss erhöht Bundesmittel

    Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Bereinigungssitzung den Fonds zur Entschädigung der Heimkinder in der DDR deutlich erhöht.   Gegenüber dem Regierungsentwurf 2014 erhöhte der Haushaltsausschuss die Bundesmittel für den Fonds um 14,6 Millionen Euro auf insgesamt 21 Millionen Euro.
     
     
  • Bundesregierung hält Wort – Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen

    Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Hausausschuss Eckhardt Rehberg: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie die Vorab-Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro umgesetzt wird.
     
     
  • Bewilligungsstopp durch Aufstockung der Mittel des Programms MobiPro-EU um 27,1 Mio. Euro verhindert

    Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages ist erleichtert: „Aufgrund eines Mehrbedarfes von 27,1 Mio. Euro konnte nach schwierigen Verhandlungen und Verschiebungen im Haushalt ein Bewilligungsstopp beim Bundesprogramm MobiPro-EU für alle bis zum 8. April 2014 gestellten Anträge im Jahr 2014 verhindern werden.
     
     
 
 

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