Pressemitteilungen der Landesgruppe

 
  • 15 Millionen Euro Bundesmittel für Forschungsprojekte in M-V

    15 Millionen Euro Bundesmittel für Forschungsprojekte in M-V

    Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg mitteilt, haben universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 rund 15 Millionen Euro an Projektfördermitteln des Bundesforschungsministeriums eingeworben. „Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern wurde in diesem Jahr in erheblichem Umfang durch den Bund unterstützt. Insgesamt hat das Bundesforschungsministerium rund 15 Millionen Euro Bundesmittel für universitäre und außeruniversitäre Forschungsprojekte im Land bewilligt.
     
     
  • Korrektur der Seehafenumschlagsprognose des Bundes für die Rostocker Häfen endlich vornehmen

    Korrektur der Seehafenumschlagsprognose des Bundes für die Rostocker Häfen endlich vornehmen

    Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur, fordert die umgehende Korrektur der Hafenumschlagsprognose des Bundes.   „Die neue Hafenumschlagsprognose des renommierten Instituts für Seeverkehr und Logistik in Bremen (ISL), die ein Umschlagswachstum der Rostocker Häfen zwischen 1,1 und 3,9 % pro Jahr im Gegensatz zur Hafenumschlagsprognose des Bundes, die lediglich für Rostock durchschnittliche Wachstumsraten von 1,2 % pro Jahr vorsieht und damit deutlich unter den Ergebnissen der deutschen Ostseehäfen von 2 % bleibt, prognostiziert,  liefert die belastbareren Zahlen.
     
     
  • Kommunen müssen von den Bundesleistungen an die Länder profitieren – Bund überweist im Jahr 2015 rund 12 Milliarden Euro für kommunale Leistungen

    Kommunen müssen von den Bundesleistungen an die Länder profitieren – Bund überweist im Jahr 2015 rund 12 Milliarden Euro für kommunale Leistungen

    Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Eckhardt Rehberg (CDU), macht vor dem Hintergrund der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzen sowie der immer wiederkehrenden Kritik von Kommunen, die über die mangelnde Weiterleitung von Bundesgeldern durch die Länder klagen, deutlich, dass rund die Hälfte der 23 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag allein in dieser Wahlperiode an Länder und Kommunen fließen.
     
     
  • Eckhardt Rehberg

    SED-Opferrente wird erhöht – Anerkennung des erlittenen Unrechts

    Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Eckhardt Rehberg (CDU), informiert über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Erhöhung der sogenannten SED-Opferrente:   „Mit dem Beschluss, der am Donnerstag vom Deutschen Bundestag noch bestätigt werden muss, setzen wir einen wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages um: Die Opfer von politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR erhalten eine höhere Entschädigung.
     
     
  • Eckhardt Rehberg

    Soli-Debatte – Sellering soll die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns vertreten

    Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisiert den Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in Verbindung mit einer Integration in den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif:   „Der Vorschlag der Länder zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in Verbindung mit einer Integration in den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif ist abzulehnen.
     
     
  • Haushaltsausschuss stärkt Sport in Deutschland

    Haushaltsausschuss stärkt Sport in Deutschland

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der letzten Woche den Haushalt des Bundesinnenministeriums abschließend beraten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 wurde der Sportetat im Haushalt des Bundesinnenministeriums um 15 Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen gezielt die Sportverbände, die Trainer und der Kampf gegen Doping gefördert werden.
     
     
  • Koalition stärkt Katastrophenschutz

    Koalition stärkt Katastrophenschutz

    Haushaltsausschuss beschließt Sonderprogramm für THW und Investitionen in den Katastrophenschutz Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein Sonderprogramm Liegenschaften für das Technische Hilfswerk (THW) sowie höhere Investitionen im Katastrophenschutz beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg (CDU): „Das THW leistet in hervorragender Weise technisch-logistische Hilfe im In- und Ausland.
     
     
  • Haushaltsausschuss setzt wichtige Akzente im Verkehrsetat

    Haushaltsausschuss setzt wichtige Akzente im Verkehrsetat

    Zusätzliche Mittel für die Förderung alternativer Kraftstoffe – Vorsorge für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur und Absicherung des Programms Seehafenhinterlandverkehr II – Chance für Schleuse in Rostock   Der Haushaltsausschuss hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Verkehrsetat für das Jahr 2015 ein ganzes Maßnahmenbündel mit wichtigen Änderungen beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg (CDU):   „Im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Modellvorhaben und Investitionen in den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe bereitgestellt.
     
     
  • Eckhardt Rehberg

    Anspruch und Wirklichkeiten klaffen zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution in Mecklenburg-Vorpommern weit auseinander

    Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert im Nachgang der Gedenkveranstaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu 25 Jahren Mauerfall in Schwerin das mangelhafte Engagement der SPD bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts:   „Wort und Tat stehen nicht im Einklang: Fakt ist: Vor zwei Jahren hat sich der Bund auf meine Initiative hin bereit erklärt, die Sanierung des ehemaligen Gefängnisses der Staatssicherheit in Rostock und heutigem ‚Dokumentationszentrum der Opfer beider deutscher Diktaturen‘ mit 1,8 Millionen Euro zu unterstützen, um diesen authentischen Ort für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und als außerschulischen Lernort zu nutzen, damit sich junge Leute auf anschauliche Weise mit der SED-Diktatur auseinandersetzen können, um der zunehmenden Unwissenheit entgegenzuwirken.
     
     
  • Sonderprogramm des Bundes für Kulturdenkmäler: Fast 2,1 Millionen Euro für Projekte in M-V

    Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg (CDU), informiert über die Bewilligung zusätzlicher Bundeszuschüsse für die Substanzerhaltung und Restaurierung von Kulturdenkmälern von besonderer Bedeutung. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab in seiner Sitzung am 5.11.2014 Mittel in Höhe von insgesamt 2,062 Mio. Euro für bedeutsame Kulturdenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern frei:   „Neben dem Denkmalschutzprogramm des Bundes, von dem ebenso Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, wie etwa das Schloss Kummerow in erheblichem Maße profitieren, bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur weiteren Unterstützung von Kulturdenkmälern.
     
     
  • Mauerfondsmittel für Neubau einer Halle in Demmin und Museum „Grenzhus“ in Schlagsdorf

    Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) informiert, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung über die Verwendung der Mauerfondsmittel in Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat. Damit kann der Neubau einer Zwei-Feld-Turnhalle in Demmin und die Sanierung und Ausstattung des Museums „Grenzhus“ in Schlagsdorf finanziert werden:   „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Demmin in meinem Wahlkreis nun ihr Vorhaben, den Neubau einer Zwei-Feld-Turnhalle umsetzen kann.
     
     
  • Eckhardt Rehberg

    BAföG Reform – Mecklenburg-Vorpommern gefordert

    Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärt anlässlich der Landespressekonferenz der Studierendenschaften:  „Der Bund übernimmt ab 2015 komplett die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG.  Das entlastet die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass das Land zusätzlich rund 30 Mio.
     
     
 
 

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