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Rehberg: Sozialer Wohnungsbau – Herr Pegel, wo sind die restlichen Millionen des Bundes? SPD verhindert mehr sozialen Wohnraum
Der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg reagiert auf die aktuellen Angaben von Bau- und Energieminister Pegel zum sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern mit Erstaunen: „Wenn Landesbauminister Pegel diese Woche stolz verkündet, dass die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 15,4 Millionen Euro für 2017 komplett verplant wurden, so löst dies Verwunderung bei mir aus. -
Fraktion direkt – Ausgabe März 2018
Schwerpunkt Digitalisierung: Der digitale Wandel ist in vollem Gange. Nur wenn
Deutschland mit den technologischen Entwicklungen Schritt hält, kann es wettbewerbsfähig bleiben. -
Newsletter vom 27. Februar 2018
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Kommunal relevant – Ausgabe Februar 2018
Anbei finden Sie die aktuelle Ausgabe von Kommunal relevant. -
Eckhardt Rehberg im Wahlkreis unterwegs
Ab der kommenden Woche ist der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder verstärkt in seinem Wahlkreis unterwegs. Nach einer gesundheitlichen Zwangspause und etlichen Berliner Sitzungswochen und Terminen stehen verschiedene Termine in der Woche vom 5. bis 9. März an. Am Montag besucht der Bundestagsabgeordnete das Unternehmen Küchen Anders GmbH in Güstrow, das kürzlich in Betreibung des Ehepaars Anders 20jähriges Jubiläum feierte. -
Rede zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 23.02.2018 in Brüssel
In der heutigen Debatte im Anschluss zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 23.02.2018 in Brüssel machte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg hinsichtlich der anstehenden Beratungen über die Zukunft der europäischen Finanzen ab 2021 deutlich, welche zentralen Bedingungen aus Sicht der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewahrt werden müssen: Jeder zusätzliche Euro für die EU muss in Europa tatsächlich besser aufgehoben sein als in Deutschland. -
Newsletter vom 20. Februar 2018
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Rehberg: Schwesig und Brodkorb müssen Haushaltsüberschüsse zur Kommunalentlastung nutzen und Bundesmittel endlich ungekürzt durchreichen
In Bezug auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Brodkorb zu den Koalitionsergebnissen mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der permanente Ruf nach Bundesgeldern von Ministerpräsidentin Schwesig ist nicht akzeptabel. Egal ob Polizei, Gebührenbefreiung in Kitas, Investitionen in Schulen und Ganztagsbetreuung, Nahverkehrsversorgung, Sozialer Wohnungsbau oder bei den Kommunalfinanzen: überall soll der Bund in die Bresche springen, obwohl es sich bei all diesen Punkten um grundgesetzlich zugewiesene Aufgaben der Landespolitik handelt. -
Die wichtigsten Fakten des Koalitionsvertrags
Mit dem angefügten Faktenblatt informieren wir Sie über die wesentlichen Ergebnisse des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier. -
Interview im Deutschlandfunk
Eckhardt Rehberg bedauert es, dass seine Partei in der geplanten Koalition nicht mehr den Finanzminister stellen wird. Rehberg sagte im Deutschlandfunk, es sei kein Grund für Freudensprünge, dass die SPD das Ressort bekomme. Die Union erwarte, dass der nächste Finanzminister sich zur schwarzen Null bekenne – also einem ausgeglichenen Haushalt. -
Rehberg: Unternehmer und Privathaushalte im Wahlkreis profitieren von KfW-Förderprogrammen
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, profitieren mittel-ständische Unternehmen und Privathaushalte in den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte in erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. „Im Jahr 2017 belief sich die Förderung der KfW-Bank in den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte auf insgesamt 165 Millionen Euro (LK HRO 74 Millionen Euro, LK MSP 91 Millionen Euro). -
Fraktion direkt – Das Monatsmagazin – Ausgabe Februar 2018
In der aktuellen Ausgabe von „Fraktion direkt – Das Monatsmagazin“: Das Parlament im Arbeitsmodus – Bundestag tagt wieder im üblichen Rhythmus – Fachausschüsse eingesetzt | Antisemitismus entschlossen bekämpfen – Unionsfraktion dringt auf Berufung eines Antisemitismusbeauftragten | Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Hass und Verleumdungen im Internet sind weit verbreitet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Medien, Beschwerden zu prüfen und strafbare Inhalte zu löschen.
