Erneut steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Im Parlament gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab. Die Fluchtbewegung bezeichnete sie dabei als „historische Bewährungsprobe“ für Europa.

Neben diesem Thema berichten wir in dieser Woche ausführlich über das Asylpaket II, das der Bundestag jetzt auf den Weg gebracht hat. Das Paket umfasst Regelungen unter anderem zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und zum Familiennachzug von Flüchtlingen.

Was die Koalition bisher unternommen hat, um den Flüchtlingszuzug zu steuern und zu ordnen, erklären wir übrigens auch in einem ausführlichen Spezial auf unserer Webseite:

http://cducsu.cc/Fragen_Antworten_Flüchtlingspolitik

Angesichts der dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien, durch die eine neue Fluchtwelle ausgelöst wurde, plädiert der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in seinem Editorial darüber hinaus dafür, den Menschen aus den umkämpften Gebieten zu helfen. Desillusioniert zeigte er sich über die Rolle Russlands in dem syrischen Bürgerkrieg. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung fordert im Interview mit „Fraktion Direkt“ alle Beteiligten, vor allem Russland, zur Einhaltung der in München vereinbarten Feuerpause auf.

Weiteres Thema im Heft sind die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht, die Anlass für ein Fachgespräch der Fraktion mit Experten waren. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer warnt in seinem Kommentar, es dürfe keine rechtsfreien Räume in unseren Großstädten geben.

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