Zwei Dinge haben Europa und mithin auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vergangene Woche bewegt: das Programm der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Anleihen und der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland. Über beides sprach „Fraktion direkt“ mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle. Fraktionschef Volker Kauder mahnte die neue griechische Regierung, an Haushaltssanierung und Strukturreformen festzuhalten: „Nur durch Reformen wird Europa stärker“, schrieb er in seinem Editorial. In Deutschland steht die Wirtschaft gut da. Über die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2015 im Bundestag berichtet „Fraktion direkt“ ebenfalls. Um von der Wirtschaft unnötige Belastungen fernzuhalten, fordert die Unionsfraktion einen Abbau der Bürokratie. Als unnötigen bürokratischen Mehraufwand bezeichnete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. In seinem Kommentar forderte er Korrekturen daran. Weitere Themen unseres Newsletters sind die Gedenkstunde des Bundestages zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sowie das Fachgespräch der Fraktion zu Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen.

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