Diese Woche wurde überschattet von den furchtbaren und unfassbaren Ereignissen um den Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525. „So etwas geht über jedes Vorstellungsvermögen hinaus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fand am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages bewegende Worte. „Es ist eine menschliche Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich in Schock und Schmerz eint“, sagte er, bevor die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer gedachten.

Unter dem Eindruck der Ereignisse ging der Parlamentsbetrieb weiter. Das waren die weiteren Themen der Woche:

Der Bundestag hat es beschlossen: Die Pkw-Maut kommt 2016. Diese Infrastrukturabgabe, oder Finanzierung der Straßen durch die Nutzer, ist der Einstieg in einen Systemwechsel, meint CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder beschäftigte sich dagegen noch einmal mit der Randale, die die Bockupy-Demonstration gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt begleitete. Kauder betont angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen auch gegen Polizisten: „Die innere Sicherheit ist kein Randthema.“

Stephan Mayer sieht angesichts der wachsenden Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen die Notwendigkeit einer neuen Antiterror-Einheit. Sie soll bei der Bundespolizei angesiedelt werden soll. An der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespart werden, erklärt er.

„Fraktion direkt“ beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Vierjahresbericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe sowie dem Antrag zur Förderung der Medienkompetenz von Schülern – beides Themen im Plenum.

Außerdem berichtet unser Newsletter über die beiden Fraktionskongresse, die in der vergangenen Woche stattfanden: den Wirtschaftskongress zur Zukunft des Automobils und den gesellschaftspolitischen über die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit und soziales Leben.

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