Erneut stand in dieser Woche die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten. Wir berichten ausführlich über die Regierungserklärung der Kanzlerin, die sich hauptsächlich mit dem Lösungsansatz der Europäischen Union beschäftigte.

Volker Kauder fordert in seinem Editorial außerdem die internationale Staatengemeinschaft auf, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun. Als eine dieser Ursachen nennt er religiöse Intoleranz. Am letzten Wochenende war Kauder daher zu einem internationalen Religionsfreiheits-Kongress nach New York gereist. Auch darüber berichten wir.

Was war in dieser Woche außerdem wichtig?

Der Kampf der EU gegen das Schlepperwesen im Mittelmeer geht in seine zweite Phase. Fraktion Direkt erläutert das Mandat für die Mission „EUNAVFOR MED“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer hält den Einsatz gegen die kriminellen Schleusernetzwerke für unabdingbar, spricht sich in seinem Kommentar aber auch dafür aus, Asylanträge direkt in sogenannten Hotspots der EU in Afrika entgegenzunehmen.

Außerdem diskutierte die Unionsfraktion in einem Kongress über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, sowie in einem Fachgespräch über das neue Bundeswehr-Weißbuch.

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