Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag sind für die CDU unbefriedigend verlaufen. Mit ein Grund war die Wahrnehmung der Flüchtlingspolitik. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt jedoch klar, dass der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik richtig ist. Es komme nun darauf an, den Bürgern besser zu vermitteln, was die Bundesregierung und die Union zur Bewältigung der Probleme schon getan haben.

Was die Koalition bisher unternommen hat, um den Flüchtlingszuzug zu steuern und zu ordnen, erklären wir übrigens
in einem ausführlichen Spezial auf unserer Webseite.

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag warb Kanzlerin Angela Merkel außerdem für eine gemeinsame europäische Lösung unter Einbeziehung der Türkei.

Weitere Themen unsers Newsletters sind außerdem das Maßnahmenpaket zur Entlastung des Wohnungsmarktes sowie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.

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