Der Bundestag hat in dieser Woche die größte Asylreform seit den 90er Jahren verabschiedet. Angesichts des immensen Zustroms an Flüchtlingen seit dem Sommer beweist die Koalition damit Handlungsfähigkeit, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag betonte. Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte die Reform und betont in seinem Editorial, dass sie die Handschrift der CDU/CSU trägt. Sein Stellvertreter Thomas Strobl erläutert im Interview die Einzelheiten des Gesetzespakets. Alle sind sich einig, dass in dieser Frage auch eine europäische Antwort erforderlich ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer würdigt außerdem in seinem Kommentar die Vereinten Nationen, die vor 70 Jahren  – nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – gegründet wurden.

Daneben berichten wir auch über die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten, für die sich die Unionsfraktion seit Jahren eingesetzt hat, sowie über den Entschließungsantrag der Koalition zur Stärkung der maritimen Wirtschaft.

151016 Fd
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