Steuerhinterziehung, Abgeordnetendiäten, Netzwelt – „Fraktion direkt“ wartet in dieser Woche wieder mit einer großen Bandbreite an Themen auf. Angesichts einer Reihe neuer Fälle von Steuerflucht warnt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder davor, ein solches Verhalten als „Kavaliersdelikt“ anzusehen. In seinem Editorial spricht er sich gleichzeitig für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Was es mit der strafbefreienden Selbstanzeige auf sich hat, erläutert „Fraktion direkt“ in Fragen und Antworten.

 

Die Neuregelung der Diäten und der Altersvorsorge von Abgeordneten erläutert unser Newsletter ebenfalls ausführlich. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer meint dazu in seinem Kommentar, dass die Wertschätzung für das Mandat sich in der Höhe der Entschädigung ausdrücken muss. Darüber hinaus berichtet „Fraktion direkt“ über die Einsetzung des neuen Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ und über den Jahreswirtschaftsbericht. Im Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Silberhorn geht es um Maßnahmen gegen Stalking, Cybermobbing und sexuellen Missbrauch.

 

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