Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hält die Politik noch immer in Atem. Dieses Votum ist zweifellos – auch im Abstand von zwei Wochen betrachtet – ein tiefer Einschnitt in den europäischen Einigungsprozess. Dennoch bleibt es richtig, in Ruhe die Lage zu analysieren. „Wir dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit immer neuen Vorschlägen einsteigen. Europa darf nicht zerredet werden“, schreibt Volker Kauder in seinem Wochenkommentar.

Und was beschäftigte unsere Abgeordneten in dieser Woche? Mit Blick auf die Tagesordnungen des Parlaments haben sie ohne Frage in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal wichtige Weichen gestellt. Neben der Abstimmung über die EEG-Reform und das Integrationsgesetz hat das Plenum auch einstimmig der Änderung des Sexualstrafrechts zugestimmt – Nein heißt endlich Nein.

160708 Fd
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