In dieser Woche wurden zwei wichtige Gesetze der Koalition im Bundestag beschlossen: die Mietpreisbremse und die Frauenquote. „Fraktion direkt“ berichtet über die Neuregelungen und stellt dar, was der CDU/CSU-Fraktion in dem Zusammenhang wichtig war.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer betont in seinem Kommentar, dass nach der Verhängung der Mietpreisbremse nun auch Investitionen in Wohnraum folgen müssten. Denn nur genügend Neubauten seien das beste Mittel gegen explodierende Mieten.

Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder greift in seinem Editorial ein Thema auf, das ihm am Herzen liegt: Jüdische Mitbürger müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Er reagierte damit auf die Aufforderung des Zentralratspräsidenten Josef Schuster an die Juden in Deutschland, sich in Problemgebieten nicht als Angehörige ihrer Religionsgemeinschaft zu erkennen zugeben.

„Fraktion direkt“ sprach darüber hinaus mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung über die Lage in Russland nach dem Mord an dem Oppositionellen Boris Nemzow.

Unser Newsletter berichtet auch über die Veranstaltung des Parlamentskreises Mittelstand zur Dokumentationspflicht in Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns. Weitere Themen sind die Tarifautonomie und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf dem Land.

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