Im Bundestag wurden in der vorletzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause wichtige Weichen gestellt. So verabschiedete das Plenum nach langem Ringen der Koalitonäre die Reform der Erbschaftsteuer, die das Verfassungsgericht verlangt hatte. Die Neuregelung dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen, betont der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus erläutert die Einzelheiten im Interview.

Außerdem verabschiedete der Bundestag das lange umstrittene Kulturgutschutzgesetz, würdigte in einem Antrag den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertragese und debattiert über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Unser Newsletter berichtet über all dies ausführlich.

In einem weiteren Interview erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer, warum der Union die Förderung von Forschung und Innovationen besonders wichtig ist. Nur damit könne man „den Wohlstand von morgen sichern“, meint er. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Verhältnis zwischen NATO und Russland. Für die NATO gehöre Dialog und Verteidigungsbereitschaft zusammen, betont er und distanziert sich damit auch vom Außenminister, der dem transatlantischen Bündnis anlässlich der Militäroperation Anakonda „Kriegsgeheul“ vorgeworfen hatte.

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