Der Bund entlastet Länder und Kommunen mit rund 125 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2018, obwohl diese im Vergleich zum Bund gemeinsam mit rund 109 Mrd. Euro über deutlich höhere Steuermehreinnahmen verfügen. Dies zeigt, dass der Bund viel für ein funktionierendes föderales System leistet und seiner gesamtstaatlichen Rolle mehr als gerecht wird.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gemäß unserer Finanzverfassung in der Verantwortung der Länder liegt.

Statt in immer neuen Runden nach noch mehr Geld des Bundes zu rufen, sollten die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und das vom Bund bereits zur Verfügung gestellte Geld an die Kommunen weiterleiten.

150422 Bürgerbrief Entlastung Von Ländern Und Ihren Kommunen Durch Den Bund
150422 Bürgerbrief Entlastung Von Ländern Und Ihren Kommunen Durch Den Bund
150422_Bürgerbrief_Entlastung von Ländern und ihren Kommunen durch den Bund.pdf
382.5 KiB
216 Downloads
Details...