Der Abschluss der Haushaltsberatungen in dieser Woche zeigt, dass für die Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat. Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich. Erfreulich ist zudem die Steigerung der Investitionen auf ein Rekordniveau. Die Haushälter der Koalition teilen aber auch die Feststellung des Bundesrechnungshofs, wonach „die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften weitgehend ausgereizt“ sind.

Die wichtigsten Ergebnisse der Haushaltsberatungen sind im angehängten Schreiben zusammengefasst.

 

161122 Bürgerbrief Bundeshaushalt 2017
161122 Bürgerbrief Bundeshaushalt 2017
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HH 2017-Anlage Gesamtübersicht
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