Bürgerbriefe

 
  • Bürgerbrief: Bundeshaushalt 2017 ohne neue Schulden

    Bürgerbrief: Bundeshaushalt 2017 ohne neue Schulden

    Der Abschluss der Haushaltsberatungen in dieser Woche zeigt, dass für die Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat. Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich. Erfreulich ist zudem die Steigerung der Investitionen auf ein Rekordniveau. Die Haushälter der Koalition teilen aber auch die Feststellung des Bundesrechnungshofs, wonach „die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften weitgehend ausgereizt“ sind.
     
     
  • Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden

    Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden

    Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist.
     
     
  • Entlastung von Ländern und ihren Kommunen durch den Bund

    Entlastung von Ländern und ihren Kommunen durch den Bund

    Der Bund entlastet Länder und Kommunen mit rund 125 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2018, obwohl diese im Vergleich zum Bund gemeinsam mit rund 109 Mrd. Euro über deutlich höhere Steuermehreinnahmen verfügen. Dies zeigt, dass der Bund viel für ein funktionierendes föderales System leistet und seiner gesamtstaatlichen Rolle mehr als gerecht wird.
     
     
  • Investitionsoffensive und Unterstützung der Kommunen

    Investitionsoffensive und Unterstützung der Kommunen

    Anfang November 2014 hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Diese zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten sind das Ergebnis der erfolgreichen wachstumsfreundlichen Konsolidierung der unionsgeführten Koalitionen der vergangenen Jahre. Die Koalition hat sich am 2. März 2015 über die Verteilung dieser 10 Mrd.
     
     
  • Eckhardt Rehberg

    Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland

    Dass Griechenland Finanzierungsprobleme hat, ist unübersehbar. Das bisherige Handeln der neuen griechischen Regierung hat sicher nicht dazu beigetragen, die finanzielle Lage zu verbessern. Jetzt muss die griechische Regierung zeigen, dass sie sich an Absprachen hält und konsequent die anstehenden Reformen angeht. Dafür bleibt nicht viel Zeit, aber die Chance haben wir dem Land heute im Bundestag bewusst gegeben.
     
     
  • 2014 – Eine gute Bilanz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird fortgesetzt

    2014 – Eine gute Bilanz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird fortgesetzt

    Die politische Bilanz des Jahres 2014 kann sich sehen lassen. Ein Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden durch einen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung in den letzten Jahren. Dies ist ein historischer Erfolg unionsgeführter Bundesregierungen. Trotz angespannter Haushaltslage entlastet der Bund auch weiterhin die Kommunen in erheblichem Umfang. Davon profitiert auch Mecklenburg-Vorpommern.
     
     
  • Eine gute Bilanz – Vier Jahre christlich-liberale Politik für Deutschland

    Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in den vier Jahren seit der letzten Wahl ihren Auftrag erfüllt, unser Land auch in schwierigen Zeiten voranzubringen. Wir haben den Euro und Europa stabilisiert, mehr Menschen in Arbeit gebracht und Deutschland zu einem Vorreiter bei der Energiewende gemacht. Dem Land geht es gut.
     
     
 
 

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