Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg hat angesichts erwarteter Milliarden-Mehreinnahmen, zurückhaltend auf die Forderung von Bayerns Finanzminister Söder nach raschen Steuersenkungen reagiert. Im SWR Tagesgespräch meinte Rehberg, es sei zwar richtig, bei der kalten Progression und der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen mehr zu tun. Wenn Markus Söder aber jetzt so massiv Steuersenkungen fordere, dann solle er auch zeigen, dass er bereit sei, den Länderanteil von 50% bei den Steuersenkungen zu übernehmen.

Weiter wies Rehberg Forderungen aus Reihen der SPD aber auch des neuen französischen Präsidenten Macron nach mehr deutschen Investitionen zurück. Es fehle Deutschland nicht an Investitionsbereitschaft, so der CDU-Haushaltspolitiker. Problem sei eher, dass Investitionen häufig durch das komplizierte deutsche Planungsrecht verzögert würden.

Außerdem erinnerte Rehberg daran, dass auf EU-Ebene Gelder aus dem sogenannten Juncker-Fonds nur zu einem Drittel abgeflossen seien. Auch in Europa hätte man eher ein Umsetzungsproblem als ein Problem, dass zu wenig Geld vorhanden sei, so der CDU-Haushaltsexperte.